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Sicherheitspolitik: Drohnenüberwachung in Deutschland
Berlin () – Die Innenminister der Länder sind laut einem vertraulichen Papier wegen der immer häufigeren Drohnenüberflüge alarmiert.
Die „Sichtungen von potenziell sicherheitsgefährdenden Drohnen in der Bundesrepublik Deutschland“ hätten „deutlich zugenommen“, heißt es in einem unveröffentlichten Beschluss der Innenministerkonferenz von Anfang Dezember, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgaben) berichtet. „Insbesondere über kritischen Infrastrukturen wie Häfen, Flughäfen und Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie militärischen Einrichtungen ist diese Entwicklung besorgniserregend“ und könne „eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Interessen unseres Staates darstellen“.
Die Länder fordern deshalb vom Bund, in den nächsten Monaten noch stärker gegenzusteuern. Das zuletzt eingeweihte Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern reicht ihnen demnach nicht. „In Anbetracht der veränderten geopolitischen Lage müssen daher alle Ressourcen gebündelt werden, um diesen Entwicklungen wirksam zu begegnen“, heißt es in dem Papier weiter. Es gehe darum, „die Handlungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft aufrechtzuerhalten“. Bis zur Frühjahrssitzung der Innenminister im Juni soll das Bundesinnenministerium nun eine „abgestimmte Regelung zur konzeptionellen Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Abwehr und Bekämpfung von Drohnen“ vorlegen. Die Aufgaben und Eingriffsbefugnisse von Bundeswehr, Bundespolizei, Länderpolizeien und weiteren Sicherheitsbehörden seien eindeutig voneinander abzugrenzen.
Das Papier macht zudem klar, wo es im Anti-Drohnen-Kampf bislang noch hakt. Denn offenbar fehlt etwa auf Behördenebene ein Informationsaustausch über die Hinterleute der Flüge. Die Innenministerkonferenz bitte das Bundesinnenministerium zu prüfen, inwieweit der Bund eine „zentrale Datei generieren und organisieren kann“, in der die „Steuernden“ eines illegitimen Fluges registriert werden könnten. So hätten Ermittler einen besseren Ansatz zur Erkennung von Mehrfachtätern und Mustern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Start- und Landebahn an einem Flughafen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel sind keine vollständigen Namen von Personen erwähnt.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bund, Länder, Innenminister, Innenministerkonferenz, Süddeutsche Zeitung, Bundesinnenministerium, Bundeswehr, Bundespolizei, Länderpolizeien
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Zeitraum Anfang Dezember statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Deutschland, insbesondere über kritischen Infrastrukturen wie Häfen, Flughäfen und militärischen Einrichtungen.
Worum geht es in einem Satz?
Die Innenminister der Länder zeigen sich besorgt über die zunehmenden Drohnenüberflüge über kritische Infrastrukturen in Deutschland und fordern vom Bund stärkere Maßnahmen zur Abwehr und Bekämpfung dieser Sicherheitsbedrohung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunahme von Drohnenüberflügen in Deutschland
- Sichtungen potenziell sicherheitsgefährdender Drohnen
- Besorgnis über kritische Infrastrukturen (Häfen, Flughäfen, militärische Einrichtungen)
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- Forderung nach besserer Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
- Fehlender Informationsaustausch auf Behördenebene
- Notwendigkeit zur Schaffung einer zentralen Datei für illegitime Flüge
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Innenminister der Länder alarmiert über zunehmende Drohnenüberflüge
- Sichtungen potenziell sicherheitsgefährdender Drohnen in Deutschland deutlich gestiegen
- Besorgnis über Drohnen über kritischen Infrastrukturen (Häfen, Flughäfen, militärische Einrichtungen)
- Länder fordern stärkere Maßnahmen vom Bund gegen diese Entwicklungen
- Aktuelles Drohnenabwehrzentrum reicht nicht aus
- Notwendigkeit, Ressourcen zu bündeln, um öffentliches Sicherheit und Interessen des Staates zu wahren
- Bundesinnenministerium soll Regelung zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern vorlegen
- Fehlender Informationsaustausch auf Behördenebene über Hinterleute der Flüge
- Innenministerkonferenz bittet um Prüfung zur zentralen Datei für illegitime Flüge zur besseren Erkennung von Tätern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Alarmierung der Innenminister der Länder
- Zunahme potenziell sicherheitsgefährdender Drohnen
- Besorgnis über kritische Infrastrukturen
- Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- Forderung nach verstärkten Maßnahmen vom Bund
- Unzureichende Wirksamkeit des Drohnenabwehrzentrums
- Notwendigkeit zur Bündelung aller Ressourcen
- Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft
- Anforderung einer abgestimmten Regelung zur Zusammenarbeit
- Klärung der Aufgaben und Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden
- Fehlender Informationsaustausch über die Hinterleute
- Prüfung zur Erstellung einer zentralen Datei für illegitime Flüge
- Verbesserung der Erkennung von Mehrfachtätern und Mustern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Innenminister der Länder zitiert, die besorgt über die Zunahme von Drohnenüberflügen über kritischen Infrastrukturen ist und fordert, dass der Bund stärkere Maßnahmen ergreift.
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