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DGB kritisiert Arbeitgeber-Vorschläge für Gesundheitsreform

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DGB kritisiert Arbeitgeber-Vorschläge für Gesundheitsreform

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Gesundheitssystemreform in Deutschland: DGB widerspricht BDA

() – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Reformvorschläge der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) für das Gesundheitssystem zurückgewiesen. „Sie wollen die Krankenkassen zu Lasten der Versicherten entlasten. Das aber werden wir als Gewerkschaften abwehren, ebenso wie noch mehr Eigenbeteiligung und höhere Zuzahlungen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem „Redaktionsnetzwerk “ (Freitagausgaben).

In einem bislang unveröffentlichten Positionspapier listet die BDA Maßnahmen auf, die Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen ermöglichen sollen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuerst darüber berichtet. Die Arbeitgeber schlagen demnach unter anderem die Wiedereinführung der Praxisgebühr von zehn vor, außerdem eine Erhöhung der medizinischen Eigenbeteiligung um 50 Prozent sowie das Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte ohne oder mit geringem Einkommen. So sollen sich bis zu 50 Milliarden Euro jährlich einsparen und die Beitragssätze um bis zu zwei Prozentpunkte senken lassen.

Für den DGB sind diese Vorschläge der falsche Weg. Piel bezeichnete speziell die Praxisgebühr als „tot gerittenes Pferd“, das trotz mehrfacher Vorstöße der Arbeitgeber „nicht wieder auf die Beine zu bringen“ sei. „Eine solche Gebühr hat null Steuereinwirkung, sie bringt nur sinnlose Mehrarbeit für alle Arztpraxen landauf, landab.“

Stattdessen plädiert der Gewerkschaftsbund für einen dynamischen Steuerzuschuss, damit gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht allein von Beitragszahlern finanziert werden. Zudem müsse die Bundesregierung ihre Schulden bei den Krankenkassen zurückzuzahlen, die durch frühere Eingriffe in deren Rücklagen zur Entlastung des Bundeshaushalts entstanden seien.

„Langfristig kann auch die Umsetzung einer von Bund und Ländern gut organisierten und finanzierten Krankenhausreform sparen helfen, wenn dabei gute Häuser gefördert und gleichzeitig Doppelstrukturen vermieden werden“, sagte Piel. Ziel müsse eine lückenlos gute Notfallversorgung sowie ein für alle gut zugängliches Netz an Fachärzten sein. „Das spart Wege, Wartezeiten und ist gut für die Gesundheit.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Krankenhaus (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Anja Piel

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Bundesregierung

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Deutschland

Worum geht es in einem Satz?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Reformvorschläge der Arbeitgeber zur Entlastung der Krankenkassen abgelehnt, da sie zu Lasten der Versicherten gehen und stattdessen einen dynamischen Steuerzuschuss sowie eine umfassende Krankenhausreform fordern.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Reformvorschläge der BDA für das Gesundheitssystem
  • Ziel: Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Wiedereinführung der Praxisgebühr vorgeschlagen
  • Erhöhung der medizinischen Eigenbeteiligung um 50 Prozent
  • Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner
  • DGB lehnt Vorschläge als „falschen Weg“ ab
  • DGB kritisiert Praxisgebühr als ineffektiv
  • Forderung nach dynamischem Steuerzuschuss
  • Rückzahlung von Schulden der Bundesregierung bei Krankenkassen
  • Forderung nach gut organisierter Krankenhausreform

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • DGB lehnt BDA-Reformvorschläge für das Gesundheitssystem ab
  • Kritik an Entlastung der Krankenkassen zu Lasten der Versicherten
  • Abkehr von Eigenbeteiligungen und höheren Zuzahlungen gefordert
  • BDA plant Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Vorschläge umfassen Wiedereinführung der Praxisgebühr und Erhöhung der Eigenbeteiligung
  • DGB bezeichnet Praxisgebühr als ineffektiv und unnütz
  • DGB fordert dynamischen Steuerzuschuss für gesamtgesellschaftliche Aufgaben
  • Regierung soll Schulden bei Krankenkassen begleichen
  • Plädoyer für gut organisierte Krankenhausreform zur Vermeidung von Doppelstrukturen
  • Ziel: gute Notfallversorgung und Zugang zu Fachärzten verbessern

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Abwehr von höheren Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen
  • Millioneneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Einsparung von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich
  • Senkung der Beitragssätze um bis zu zwei Prozentpunkte
  • Zusätzliche Mehrarbeit für Arztpraxen
  • Notwendigkeit eines dynamischen Steuerzuschusses
  • Rückzahlung von Schulden der Bundesregierung an die Krankenkassen
  • Förderung von gut organisierten und finanzierten Krankenhausreformen
  • Verbesserung der Notfallversorgung
  • Vermeidung von Doppelstrukturen
  • Bessere Zugänglichkeit zu Fachärzten
  • Einsparung von Wegen und Wartezeiten
  • Förderung der Gesundheit

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel äußert sich kritisch zu den Reformvorschlägen der BDA und bezeichnet die Praxisgebühr als "tot gerittenes Pferd".

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