Hamburg startet Investitionsoffensive für Verkehrsinfrastruktur
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Verkehrsinfrastruktur und Haushaltsfinanzierung in Hamburg
Hamburg () – In der heutigen Senatssitzung ist die Weiterentwicklung des Sondervermögens Finanzierung Schnellbahnausbau zum neuen „Sondervermögen Finanzierung Verkehrsinfrastruktur Hamburg“ beschlossen worden.
Durch die Erweiterung des Zwecks des Sondervermögens werde es zukünftig möglich, nicht nur aus dem Schnellbahnausbau resultierende Finanzierungsspitzen des Kernhaushalts der Freien und Hansestadt Hamburg abzufedern, sondern auch weitere Großprojekte wie den Neubau der Querung über den Köhlbrand oder die Hafenerweiterung West zu realisieren, ohne dass an anderer Stelle im Kernhaushalt außergewöhnliche Konsolidierungserfordernisse entstehen, teilte der Senat am Dienstag mit.
Zusätzlich wird die Hamburgische Bürgerschaft gebeten, eine weitere Zuführung in das Sondervermögen noch in diesem Jahr in Höhe von 400 Mio. Euro zu ermächtigen. Der Senat beabsichtigt, die hierfür zusätzlichen Kredite auf Basis der Änderung des Artikels 109 Abs.
3 Grundgesetz aufzunehmen, die den Ländern eine zusätzliche strukturelle Kreditaufnahme ermöglicht. Das Sondervermögen Finanzierung Verkehrsinfrastruktur Hamburg wird dann mit rund 2,3 Mrd. Euro befüllt sein.
Finanzsenator Andreas Dressel betonte, dass Investitionen die Grundlage von Wachstum und Wohlstand seien.
Das Sondervermögen werde einen wichtigen finanzpolitischen Beitrag dazu leisten, investive Verkehrsgroßprojekte in Hamburg schuldenbremsenkonform durchführen zu können. Auch Senator Anjes Tjarks hob hervor, dass Infrastrukturprojekte für die Zukunftsfähigkeit der Stadt elementar seien und die jetzt beschlossene Erweiterung des Sondervermögens mehr Handlungsspielraum für dringend notwendige Großprojekte ermögliche.
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Der Hamburger Senat hat in seiner Sitzung die Umbenennung und Erweiterung des Sondervermögens für den Schnellbahnausbau in ein neues Sondervermögen zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur beschlossen, um zusätzliche Großprojekte wie die Köhlbrandquerung und die Hafenerweiterung zu realisieren, und beantragt eine weitere Zuführung von 400 Millionen Euro für 2023.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Weiterentwicklung des Sondervermögens Finanzierung Schnellbahnausbau
Bedarf an zusätzlichen Finanzmitteln für Großprojekte
Notwendigkeit zur Abfederung von Finanzierungsspitzen im Kernhaushalt
Realisierung von neuen Infrastrukturprojekten
Änderungsbedarf im Finanzierungsrahmen des Landes
Unterstützung durch die Hamburgische Bürgerschaft erforderlich
Möglichkeit der strukturellen Kreditaufnahme gemäß Artikel 109 Abs. 3 Grundgesetz
Ziel der schuldenbremsenkonformen Durchführung von Investitionen
Erweiterte Finanzierungsmöglichkeiten für Verkehrsinfrastrukturprojekte
Realisierung zusätzlicher Großprojekte wie Querung über den Köhlbrand und Hafenerweiterung West
Abfederung von Finanzierungsspitzen im Kernhaushalt
Vermeidung außergewöhnlicher Konsolidierungsbedarfe im Kernhaushalt
Ermächtigung zur zusätzlichen Zuführung von 400 Mio. Euro in das Sondervermögen
Aufnahmemöglichkeit zusätzlicher Kredite durch Änderung des Grundgesetzes
Finanzpolitischer Beitrag zur Durchführung von investiven Verkehrsgroßprojekten
Mehr Handlungsspielraum für dringend notwendige Infrastrukturprojekte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Finanzsenator Andreas Dressel zitiert, der betont, dass Investitionen die Grundlage von Wachstum und Wohlstand seien.
