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Rohstofffonds der Bundesregierung: Genehmigungsstau in Berlin
Berlin () – Ein Jahr nach dem Start des Rohstofffonds hat die Bundesregierung noch kein einziges Projekt genehmigt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf die staatseigene KfW-Bank, die im Auftrag der Bundesregierung den Fonds aufgebaut hat und verwaltet.
Bei der KfW stapeln sich inzwischen fast 50 Anträge von Unternehmen mit konkreten Projekten, die mithilfe einer staatlichen Beteiligung die Versorgung mit kritischen Rohstoffen verbessern wollen, indem sie neue Quellen erschließen. Der Staatsfonds ist mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Auf den Weg gebracht hatte ihn die Vorgängerregierung bereits im vergangenen Herbst. Ziel ist es, bei kritischen Rohstoffen die Abhängigkeit vor allem von China zu reduzieren, indem eigene Kapazitäten aufgebaut und so Lieferkanäle gesichert werden. Der Rohstofffonds finanziert ein Projekt mit 50 bis maximal 150 Millionen Euro Eigenkapital. Die KfW sichert das Ausfallrisiko ab.
Die Förderbank selbst kann keine Zusagen machen. Dort wartet man bereits seit Wochen vergeblich auf Genehmigungen der Bundesregierung. Verantwortlich dafür ist der interministerielle Ausschuss Rohstoff (IMA Rohstoff) mit Vertretern von Wirtschafts- und Finanzministerium. Die Hängepartie verwundert – vor allem im Fall von Vulcan Energy. Das Bergbauunternehmen mit australischer Muttergesellschaft will im Oberrheingraben nachhaltiges Lithium fördern und hat bereits im Oktober 2024 einen Antrag auf eine Beteiligung des Rohstofffonds in Höhe von 150 Millionen Euro gestellt.
Die Wirtschaftsprüfer von PwC seien „mit der Begutachtung des Projekts von Vulcan Energy beauftragt“, erklärten Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium auf Capital-Anfrage. Es liefen „aktuell für zwei Projekte Due-Diligence-Prüfungen“, also vertiefte Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Erst im Juli erhielt PwC den Job als Prüfungsgesellschaft nach einer EU-weiten Ausschreibung. Wann der IMA Rohstoff nun eine erste Entscheidung trifft, ist unklar. Der IMA-Rohstofffonds soll sich alle zwei bis drei Monate treffen, regulär wieder Ende November, möglich seien auch kurzfristig Sondersitzungen, verlautet es aus den beiden Ministerien.
Grund für den Genehmigungsstau dürfte aber auch ein Streit zwischen den Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen sein, heißt es laut Capital aus damit befassten Kreisen. Bei der Finanzierung des Fonds gab es Klärungsbedarf, bestätigte das Wirtschaftsministerium. Man habe sich auf eine „geteilte Finanzierung“ geeinigt. Konkreteres wollten beide Ministerien dazu nicht mitteilen. Man gehe davon aus, dass „noch in diesem Jahr erste Projekt-Entscheidungen getroffen werden“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | KFW (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die im Artikel vorkommenden vollständigen Namen von Personen sind:
Bundeswirtschaftsministerium, Bundesfinanzministerium, PwC, Vulcan Energy.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
KfW, Bundesregierung, Capital, PwC, Bundeswirtschaftsministerium, Bundesfinanzministerium, IMA Rohstoff, Vulcan Energy
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt, wo die Bundesregierung und die KfW-Bank ansässig sind. Zudem wird das Projekt von Vulcan Energy im Oberrheingraben erwähnt, wo das Unternehmen Lithium fördern möchte.
Worum geht es in einem Satz?
Ein Jahr nach dem Start des staatlichen Rohstofffonds hat die Bundesregierung noch kein Projekt genehmigt, trotz fast 50 Anträgen von Unternehmen zur Verbesserung der Rohstoffversorgung, was auf interne Konflikte und Verzögerungen in den zuständigen Ministerien zurückgeführt wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gründung des Rohstofffonds durch die Bundesregierung
- Ziel: Unabhängigkeit von kritischen Rohstoffen, insbesondere von China
- Ausstattung des Fonds mit einer Milliarde Euro
- Hohe Anzahl an Anträgen (fast 50) von Unternehmen
- Fehlende Genehmigungen durch die Bundesregierung
- Verantwortung des interministeriellen Ausschusses Rohstoff (IMA Rohstoff)
- Einbeziehung von Wirtschaftsprüfern (PwC) für Projektprüfungen
- Streit zwischen den Ministerien für Wirtschaft und Finanzen
- Klärungsbedarf bei der Finanzierung des Fonds
- Vorgeschichte der Initiative durch die Vorgängerregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung hat noch kein Projekt genehmigt
- Fast 50 Anträge von Unternehmen warten auf Genehmigung
- Ziel des Fonds: Abhängigkeit von China bei Rohstoffen reduzieren
- KfW kann keine Zusagen machen, wartet auf Genehmigungen
- Interministerieller Ausschuss Rohstoff verantwortlich für Genehmigungen
- Streit zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium als Grund für Genehmigungsstau
- PwC prüft Projekte, aber der Zeitrahmen für Entscheidungen ist unklar
- Erste Entscheidungen für Projekte sollen noch in diesem Jahr getroffen werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Genehmigungen für Projekte durch die Bundesregierung
- Rund 50 Anträge von Unternehmen liegen vor
- Verzögerung bei der Verbesserung der Rohstoffversorgung
- Unklarheit über den Zeitpunkt der ersten Entscheidungen des IMA Rohstoff
- Streitereien zwischen den Ministerien für Wirtschaft und Finanzen
- Schäden an der Reputation der zuständigen Ministerien
- Mögliche finanzielle Einbußen für Unternehmen
- Gefahr der Abhängigkeit von ausländischen Rohstofflieferungen bleibt
- Unsicherheit für Investoren und Unternehmen im Rohstoffsektor
- Negative Auswirkungen auf die strategische Rohstoffsicherheit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Organisation zitiert. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium erklären, dass PwC mit der Begutachtung des Projekts von Vulcan Energy beauftragt wurde und dass aktuell für zwei Projekte Due-Diligence-Prüfungen laufen.
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