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Justizreform in Baden-Württemberg: Einreisesperren
Stuttgart () – Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges hat sich für lebenslange Einreisesperren für Schwerstkriminelle in der Europäischen Union ausgesprochen. Die Ministerin kritisierte bei einem Besuch in Brüssel, dass der aktuelle Verordnungsvorschlag der EU-Kommission nicht weit genug gehe, teilte das Justizministerium in Stuttgart mit.
Gentges verwies auf den gerade rechtskräftig gewordenen Mordfall des Polizisten Rouven Laur aus Mannheim: „Gerade bei schwersten Straftätern muss diese Wiedereinreisesperre lebenslang gelten.“
Der EU-Verordnungsentwurf sehe bisher nur befristete Einreiseverbote von maximal zehn Jahren vor, die in Sicherheitsfällen auf 20 Jahre verlängert werden könnten.
Nach aktueller deutscher Rechtslage sind unbefristete Einreiseverbote bei schweren Straftätern noch möglich, doch ein anhängiges Verfahren beim Europäischen Gerichtshof könnte diese Regelung kippen. Gentges warb bei EU-Innenkommissar Magnus Brunner für einen Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft und forderte: „Brüssel muss mehr möglich machen, nicht weniger!“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Marion Gentges (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marion Gentges, Rouven Laur, Magnus Brunner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Baden-Württemberg, Justizministerium, Europäische Union, EU-Kommission, Rouven Laur, Europäischer Gerichtshof, Magnus Brunner, dänische Ratspräsidentschaft.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart, Brüssel, Mannheim
Worum geht es in einem Satz?
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges fordert in Brüssel lebenslange Einreisesperren für Schwerstkriminelle in der EU und kritisiert den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission, der nur befristete Einreiseverbote vorsieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mordfall des Polizisten Rouven Laur in Mannheim
- Kritik an der EU-Verordnung zur Einreise von Schwerstkriminellen
- Aktuelle Regelung sieht nur befristete Einreiseverbote vor
- Unbefristete Einreiseverbote sind aktuell noch möglich in Deutschland
- Verfahren beim Europäischen Gerichtshof könnte Regelung beeinflussen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorschlag für lebenslange Einreisesperren
- Kritik an der aktuellen Verordnung der EU-Kommission
- Forderung nach unbefristeten Einreiseverboten für Schwerstkriminelle
- Risiko einer Änderung der deutschen Rechtslage durch den Europäischen Gerichtshof
- Dringlichkeit eines Kompromissvorschlags der dänischen Ratspräsidentschaft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Justizministerin Marion Gentges zitiert. Sie fordert eine lebenslange Einreisesperre für Schwerstkriminelle und kritisiert, dass der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission nicht weit genug gehe.
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