News - Wirtschaft - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Arbeitsrecht und Vergaberechtsreform in Berlin
Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Kritik der Arbeitgeberverbände bezüglich des geplanten Tariftreuegesetzes zurückgewiesen, wonach dieses zu bürokratisch sei und in die Tarifautonomie eingreife.
„Das ist die alte Leier der Arbeitgeber. Wir sind auch für Entbürokratisierung, aber diese Gesellschaft braucht ordentliche Regeln“, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Das Tariftreuegesetz ist kein Eingriff in die Tarifautonomie, sondern der Staat unterstützt damit dieses Prinzip.“ Vergebe der Staat seine Aufträge an den billigsten Anbieter, unterlaufe er, was er an gesellschaftlicher Ordnung wolle. „Der Staat sollte für fairen Wettbewerb stehen und das bedeutet eben auch faire Löhne“, sagte die DGB-Chefin.
Das Bundeskabinett hatte das Bundestariftreuegesetz im August beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren wolle man nun sehr genau darauf achten, dass hohe Schwellenwerte für Direktaufträge im Vergaberecht ebenfalls der Tariftreue unterliegen, sagte Fahimi. „Wir brauchen aber auch ein gerechtes Vergabebeschleunigungsgesetz, sonst hebelt man die Tariftreue wieder aus“, warnte sie. Kritik übte sie an den Schwellenwerten. Der bisherige Gesetzesentwurf sieht als Schwellenwert für die Vergaben auf Bundesebene 50.000 Euro vor. Man hätte sich „deutlich geringere Schwellenwerte“ gewünscht, sagte Fahimi.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Yasmin Fahimi (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Yasmin Fahimi
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Arbeitgeberverbände, Funke-Mediengruppe, Bundeskabinett, Tariftreuegesetz, Vergaberecht, Vergabebeschleunigungsgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist August.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des DGB, weist die Kritik der Arbeitgeberverbände am geplanten Tariftreuegesetz zurück und betont dessen Bedeutung für faire Löhne und Wettbewerbsbedingungen, während sie auf die Notwendigkeit von strengeren Schwellenwerten und einem gerechten Vergabebeschleunigungsgesetz hinweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik der Arbeitgeberverbände am geplanten Tariftreuegesetz
- Arbeitgeber argumentieren mit Bürokratie und Eingriff in Tarifautonomie
- Yasmin Fahimi setzt sich für das Tariftreuegesetz ein
- Staatliche Aufträge sollen fairen Wettbewerb und Löhne garantieren
- Bundeskabinett beschließt Bundestariftreuegesetz
- Diskussion über Schwellenwerte im Vergaberecht
- Forderung nach gerechtem Vergabebeschleunigungsgesetz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Yasmin Fahimi weist Kritik der Arbeitgeberverbände zum Tariftreuegesetz zurück
- Arbeitgeberverbände argumentieren, es sei zu bürokratisch und greife in die Tarifautonomie ein
- Fahimi betont, dass das Gesetz die Tarifautonomie unterstütze
- Mahnt an, dass der Staat faire Löhne und Wettbewerbsbedingungen schaffen muss
- Bundeskabinett hat das Tariftreuegesetz im August beschlossen
- Fahimi fordert hohe Schwellenwerte für Direktaufträge im Vergaberecht
- Warnt vor einem gerechten Vergabebeschleunigungsgesetz zur Wahrung der Tariftreue
- Kritisiert den Schwellenwert von 50.000 Euro, fordert niedrigere Werte
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung der Kritik der Arbeitgeberverbände
- Unterstützung der Tarifautonomie durch den Staat
- Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen
- Warnung vor möglichen Aushebelungen der Tariftreue durch Vergabebeschleunigungsgesetz
- Wunsch nach geringeren Schwellenwerten für Vergaben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Yasmin Fahimi, der Vorsitzenden des DGB, zitiert. Sie weist die Kritik der Arbeitgeberverbände am Tariftreuegesetz zurück und betont die Notwendigkeit ordentlicher Regeln für fairen Wettbewerb und faire Löhne.
- Verbraucherschützer rügen "verzockte" Kassen-Millionen - 31. Juli 2026
- Neue CDU-Generalsekretärin will auf Basis zugehen - 31. Juli 2026
- Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft - 31. Juli 2026
