Verfassungsrechtler hält dritte Trump-Amtszeit für gut möglich
Cambridge () – Lawrence Lessig, einer der wichtigsten Verfassungsrechtler der USA und Harvard-Professor, hält eine dritte Trump-Amtszeit für gut möglich.
Er sagte dem „Stern“: „Es steht nirgendwo in der Verfassung, dass er nicht nach seiner Zeit als Präsident als Vizepräsident kandidieren kann.“ Der zwölfte Zusatzartikel der US-Verfassung lasse das zu. Lessig erklärte: „So würde er mit einem Präsidenten ins Amt kommen, der tritt dann zurück und Trump bekäme seine dritte Amtszeit.“
Das sei ein bisschen wie bei Russlands Präsident Wladimir Putin. Lessig ist überzeugt, dass Trump diesen Weg gehen könnte. Er lasse schließlich schon Mützen mit dem Aufdruck „Trump 2028“ drucken. „Das einzige, was uns davor noch retten kann, ist seine Sterblichkeit“, so Lessig. „Trump ist ein alter Mann.“
Mit Blick auf Trumps Politik und das Verhalten der Republikaner hat Lessig wenig Hoffnung auf baldige Entspannung. „Ich glaube, wir sind aufgeschmissen.“ Hinter Trumps Politik stünde kein Plan. „Es ist einfach nur Idiotie“, so der Rechtsexperte, der sich 2016 für die Demokraten als Präsidentschaftskandidat bewarb. Trump sei auf Rache aus und arbeite seine Liste der Feinde ab.
Beim Umgang mit den Billionären im Land sieht Lessig ebenfalls eine Gemeinsamkeit mit Putin. Diese würden Trump auch nicht stoppen, denn sie hätten wohl gesehen, wie der russische Präsident mit Oligarchen umgegangen sei. Lessig: „Der hat einfach ein, zwei Oligarchen ausgeschaltet und zack, waren die verbliebenen wieder auf Linie.“
Den Streit zwischen der Trump-Regierung und der Eliteuniversität Harvard betrachtet Lessig mit Sorge. Er sei froh, dass die Universität sich wehre und Rückgrat gezeigt habe. „Uns allen hier ist klar, dass es komplett illegal und verfassungswidrig ist, was der Präsident macht“, sagte Lessig. Anders als von Trump behauptet, gehe es bei dem Streit nicht darum, jüdische Studenten auf dem Campus besser zu schützen. „Trump gibt einen Scheiß auf Antisemitismus“, sagte Lessig. Trump erpresse die Universität gerade mit Mafia-Methoden. Harvard habe sich entschieden, in den Krieg zu ziehen. Und zwar gegen den unverantwortlichsten und mächtigsten Mann der Welt. „Es wird ein Blutbad. Harvard wird schweren Schaden nehmen. Aber wir müssen uns wehren“, sagte Lessig.
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