Bas schlägt Doppelhaushalt für 2025 und 2026 vor

Berlin () – Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat einen Doppelhaushalt 2025/2026 und einen späteren Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorgeschlagen. Da die Zeit dränge, läge es nahe, „über einen Doppelhaushalt 2025/26 nachzudenken“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Das müssten die Fraktionen jetzt „zügig klären“.

Die Sommerpause könne „später als üblich beginnen“, der Haushaltsausschuss habe schon öfter im Juli oder August getagt. „Ein Haushaltsbeschluss braucht Zeit zur Beratung“, so Bas. „Aber wir haben nicht alle Zeit der Welt.“ Bürger und Unternehmen bräuchten Planungssicherheit.

Siehe auch: Wirtschaftsweise Malmendier drängt auf großes Investitionspaket

Alle drei künftigen Regierungsparteien wollten rasch die Grundlagen dafür schaffen, „dass unsere Wirtschaft endlich wieder wächst“, sagte sie. „Unsere Investitionen müssen fließen. Das Infrastruktur-Programm muss Wirkung entfalten“, so Bas.

Wachstumspotenziale seien nötig, um Jobs und Sozialstaat zu sichern. „Die Menschen sollen spüren: Es tut sich etwas“, sagte die SPD-Politikerin. „Dieses Gefühl muss sich in den ersten Monaten des Regierens entwickeln. Das darf nicht Jahre dauern.“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Bärbel Bas (Archiv)

Siehe auch: USA informieren europäische Außenminister über Riad-Gespräche

Berlin: Ein Ort voller Geschichte und Innovation

Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und ein bedeutendes kulturelles und politisches Zentrum in Europa. Die Stadt hat eine reiche Geschichte, die von verschiedenen Epochen geprägt ist, einschließlich der Teilung während des Kalten Krieges. Heute ist Berlin bekannt für seine lebendige Kunstszene, historischen Sehenswürdigkeiten und multikulturelle Atmosphäre. Die Stadt zieht jedes Jahr Millionen von Touristen an und bietet zahlreiche Veranstaltungen und Festivals. Zudem ist Berlin ein wichtiger Standort für Start-ups und Innovationen in verschiedenen Branchen.

Das könnte Sie auch interessieren:

Bas mahnt mehr Großzügigkeit unter Koalitionspartnern an 2. Mai 2025 Bas mahnt mehr Großzügigkeit unter Koalitionspartnern an Berlin () - Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die drei Koalitionsparteien aufgefordert, weniger zu streiten und…
Bas hält sich politische Zukunft offen 1. Mai 2025 Bas hält sich politische Zukunft offen Berlin () - Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich mit Blick auf die Postenvergabe in Regierung, Partei…
Bundestagspräsidentin Bas schließt Vize-Posten aus 7. Februar 2025 Bundestagspräsidentin Bas schließt Vize-Posten aus Berlin () - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) würde im Falle einer Wahlniederlage der SPD nicht Vize-Bundestagspräsidentin werden wollen. Für eine…
Bas erwägt Regeln gegen Rechtsextreme im Bundestag 12. März 2024 Berlin () - Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten tätig sein sollen, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)…
Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung klären 26. September 2024 Erfurt () - Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen, um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von der…
NRW-Städtetag will Standards für Offene Ganztagsschulen 13. März 2024 Düsseldorf () - Der NRW-Städtetag verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung gesetzliche Standards für die wachsende Nachmittagsbetreuung in Offenen Ganztagsschulen (OGS). "Die vom Kabinett beschlossenen fachlichen…
Bundestagspräsidentin für externe Kontrolle von Nebeneinkünften 22. Oktober 2024 Berlin () - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für eine Reform bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten."Als Bundestagspräsidentin bin ich offen dafür,…
Bundestagspräsidentin rät zu AfD-Verbotsverfahren erst Ende 2024 25. Oktober 2024 Berlin () - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen. "Momentan würde ich eine Abstimmung nicht empfehlen,…
Bas will politisches Engagement wieder attraktiver machen 10. September 2024 Berlin () - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mahnt dazu, politisches Engagement in Deutschland wieder attraktiver zu machen. "Immer mehr Menschen empfinden Parteien als nicht mehr…
Bundestagspräsidentin wirbt für Kompromissbereitschaft nach Wahl 21. Februar 2025 Bundestagspräsidentin wirbt für Kompromissbereitschaft nach Wahl Berlin () - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Parteien zu Respekt und Kompromissbereitschaft nach der Bundestagswahl aufgerufen. "Wenn…
Bas für Wiederwahl Klingbeils als SPD-Chef und Doppelspitze 27. April 2025 Bas für Wiederwahl Klingbeils als SPD-Chef und Doppelspitze Berlin () - Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) spricht sich für eine weitere Amtszeit von SPD-Co-Chef…
Bundestagspräsidentin kritisiert BSW für Abwesenheit in Sitzungen 21. Februar 2025 Bundestagspräsidentin kritisiert BSW für Abwesenheit in Sitzungen Berlin () - Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas (SPD), hat die häufige Abwesenheit des Bündnisses Sahra…
Finanzminister: Brandenburg muss eine Milliarde Euro sparen 8. April 2025 Finanzminister: Brandenburg muss eine Milliarde Euro sparen Potsdam () - Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat auf die strukturelle Schieflage der Brandenburger Finanzen hingewiesen, da…
Sicherheitspaket: Abstimmung wegen ungültiger Stimmkarten wiederholt 18. Oktober 2024 Berlin () - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von mehreren Gesetzen des umstrittenen "Sicherheitspakets" wiederholen lassen. "Ich habe insofern…
BSW klagt gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes in NRW 31. Oktober 2024 Düsseldorf () - Das BSW geht in Nordrhein-Westfalen juristisch gegen die Änderung der Sitzverteilung im neuen Kommunalwahlgesetz vor. Man habe dazu beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsklage…
Bärbel Bas: "Verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen" 14. März 2025 Bärbel Bas: "Verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen" Berlin () - Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den nach wie vor geringen Anteil…
SPD-Kritik an Esken wird lauter - Bas als Parteichefin im Gespräch 24. Februar 2025 SPD-Kritik an Esken wird lauter - Bas als Parteichefin im Gespräch Berlin () - Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl bringen SPD-Politiker die scheidende Bundestagspräsidentin…
Kanzlerwahl: Söder appelliert an Abgeordnete - AfD will Neuwahlen 6. Mai 2025 Kanzlerwahl: Söder appelliert an Abgeordnete - AfD will Neuwahlen Berlin () - Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert…
Bundestagspräsidentin will mehr Sicherheit fürs Parlament 3. Oktober 2024 Berlin () - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will das Parlament besser vor Bedrohungen schützen. "Damit Extremisten, egal welcher Couleur, im Bundestag nicht ein- und ausgehen…
Bas unterstützt Vorstoß zu besserem Schutz von Parlamenten 26. Mai 2024 Berlin () - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt eine Initiative der SPD-Innenminister, den Bundestag und die Landesparlamente besser vor Extremisten zu schützen. "Ich freue mich,…