News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Stegner bringt Entlassung von Bamf-Präsident Sommer ins Spiel
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Äußerungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, zum Asylrecht scharf kritisiert und Konsequenzen ins Spiel gebracht. „Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung, verletzen mutmaßlich die Dienstpflichten und ziehen in der Regel personelle Konsequenzen nach sich“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.
Sommer hatte sich dafür ausgesprochen, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen, weil es keine Begrenzung der Migration erlaube. „Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein“, sagte er Montag in einer Rede bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Sommer, der sagte, sich nicht als Bamf-Chef zu äußern, schlug vor, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen „in beachtlicher Höhe“ zu ersetzen. Neben humanitären Gesichtspunkten könne hier auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes eine Rolle spielen. Wer dennoch unerlaubt nach Deutschland einreise, hätte dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht.
Stegner sagte: „Ein Behördenchef hat sich an das Grundgesetz zu halten und sollte nicht öffentlich die in der Verfassung verbrieften Grundrechte infrage stellen.“ In der Sache gebe es viele praktische Probleme zu lösen und da möge man auch über vieles streiten können. „Der Präsident des Bamf hat dafür allerdings definitiv den falschen Weg gewählt.“ Dass er seine Aussagen als „private Meinungsäußerung“ sehe „macht das kaum besser und bestärkt eher die Zweifel an der Eignung für eine solche Führungsposition“.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv) |
Berlin – Eine Stadt im Wandel
Berlin, die pulsierende Hauptstadt Deutschlands, ist bekannt für ihre einzigartige Mischung aus Geschichte und Moderne. Die Stadt bietet eine vielfältige Kulturszene, die von Weltklasse-Museen bis hin zu unzähligen Theatern und Galerien reicht. Berlin ist auch ein Zentrum für Innovation und Technologie, das zahlreiche Start-ups anzieht, die die digitale Zukunft gestalten. Diese dynamische Metropole ist zudem ein wichtiger Standort für Politik und internationale Beziehungen. Schließlich ist die Multikulturalität Berlins ein entscheidender Faktor, der das soziale Leben und die kulinarische Vielfalt der Stadt bereichert.
- Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft - 31. Juli 2026
- Trump verkündet Einigung auf Entwaffnung der Hamas - 31. Juli 2026
- Ölkonzerne ziehen wegen Benzinpreis-Prüfung vor Gericht - 31. Juli 2026
