Ministerpräsidenten pochen auf finanzielle Disziplin
Veröffentlicht
News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Ministerpräsidenten pochen auf finanzielle Disziplin
Berlin () – Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige Ausgaben zu tätigen.
Für die künftige Bundesregierung komme es darauf an, „auch eine politische und mentale Zeitenwende verbunden mit Strukturreformen und Konsolidierungen“ einzuleiten, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Es wäre geradezu unverantwortlich, Geld in marode Strukturen zu kippen.“ Das Priorisieren und Umschichten von Ausgaben müsse jetzt an erster Stelle stehen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Zeitung, es gebe „ohne Zweifel einen beträchtlichen Investitionsstau“ in Deutschland. „Nur wenn es uns gelingt, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, können wir auch unseren Sozialstaat und Wohlstand für die Zukunft sichern.“
Ob Sachsen-Anhalt dem Finanzpaket zustimmen wird, sei noch unklar. Die mitregierende FDP hat sich noch nicht festgelegt. Haseloff sagte, er selbst würde der Grundgesetzänderung zustimmen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem „Handelsblatt“, man müsse „die Politik Deutschlands auf eine komplett veränderte Weltlage ausrichten“. Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten würden Deutschland „stärker, souveräner und widerstandsfähiger“ machen. Es brauche aber auch einen Tilgungsplan, um „die Rechnung zu begleichen“.
4,2/5(11 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Reiner Haseloff (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Kretschmann will Linkspartei angreifen 28. Februar 2025 Kretschmann will Linkspartei angreifen Stuttgart () - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der Linkspartei auf."Statt Signale auszusenden,…
Kretschmann fordert von Arbeitern "jetzt mal ranklotzen" 25. Juli 2025 Stuttgart () - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die grüne Bundespartei an einem Scheideweg. "Wir sind nicht klar aufgestellt", sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung".Teile…
Kretschmann wirbt für Schwarz-Grün im Bund 16. Mai 2024 Stuttgart () - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der kommenden Bundestagswahl. "Schwarz-Grün ist 2025 eine…
Haseloff drängt auf Einigung zu Milliarden-Schulden 11. März 2025 Haseloff drängt auf Einigung zu Milliarden-Schulden Berlin () - Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat vor einem Scheitern der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD…
Özdemir lässt mögliche Kretschmann-Nachfolge als offen 26. Februar 2024 Berlin/Stuttgart () - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) offengelassen. "Ich fühle mich sehr…
Kretschmann wirft Grünen ungeklärtes Verhältnis zur Migration vor 8. Mai 2025 Kretschmann wirft Grünen ungeklärtes Verhältnis zur Migration vor Stuttgart () - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Grünen ein ungeklärtes Verhältnis zur Migration vorgeworfen.…
Özdemir und Kretschmann warnen Grüne vor Annäherung an Linke 6. Juni 2025 Berlin/Stuttgart () - Die baden-württembergischen Spitzengrünen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann warnen ihre Partei vor einer Annäherung an die Linke. "Ich rate meiner Partei, sich…
Haseloff sieht eigene Verantwortung zum Wahlsieg gegen AfD 16. Mai 2025 Magdeburg () - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich deutlich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Die Partei sei in "großen…
Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung 22. Januar 2026 Europäische Politik: Kritik am Mercosur-Abkommen Berlin/Brüssel () - Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen…
Kretschmann warnt Grüne vor Zusammenarbeit mit Linkspartei 18. Februar 2026 Politik in Baden-Württemberg: Kretschmann warnt Stuttgart () - Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt."Ich bin strikt…
Haseloff will bei AfD-Wahlsieg aus Sachsen-Anhalt auswandern 16. Juni 2025 Magdeburg () - Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwägt, seine Heimat zu verlassen, sollte die AfD dort nach der kommenden Landtagswahl im Herbst 2026…
Haseloff fordert neue "Grundjustierung" der Bundesrepublik 1. Oktober 2025 Reformbedarf in Sachsen-Anhalt nach Wiedervereinigung Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung auf grundsätzliche Reformen."Deutschland braucht eine neue…
Kretschmann freut sich auf Ende seiner Amtszeit 5. Februar 2026 Politik in Baden-Württemberg: Kretschmanns Abschied Stuttgart () - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit. "Ich bin froh,…
Haseloff gegen Steuererhöhungen und für "Update von Hartz IV" 20. August 2025 Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. "Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam…
Kretschmann stellt sich bei Steuerentlastungen quer 17. Juni 2025 Stuttgart () - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen in dieser…
Kretschmann will Habeck in der Politik halten 25. Februar 2025 Kretschmann will Habeck in der Politik halten Berlin () - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. "Ich…
Wegner und Haseloff wollen generelle Senkung der Stromsteuer 27. Juni 2025 Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Privathaushalte zu…
Haseloff "zufrieden" mit Koalitionsvertrag 10. April 2025 Haseloff "zufrieden" mit Koalitionsvertrag Magdeburg () - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD…
Haseloff kritisiert Voigt für geplantes TV-Duell mit Höcke 13. März 2024 Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt seinen Thüringer Parteikollegen Mario Voigt vor einem Fernsehduell mit Björn Höcke (AfD). "Dieser Partei würde ich…
Berichte: Haseloff plant früheren Rückzug als Ministerpräsident 8. Januar 2026 Politische Veränderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Entgegen früherer Ankündigungen will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sein Amt nun offenbar doch vorzeitig an Landeswirtschaftsminister Sven Schulze…
Kretschmann stellt sich in Grünen-Migrationsstreit hinter Habeck 5. Februar 2025 Kretschmann stellt sich in Grünen-Migrationsstreit hinter Habeck Stuttgart () - Nach parteiinterner Kritik am Zehn-Punkte-Plan für eine "Sicherheitsoffensive" von Robert Habeck hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident…
Haseloff will Arbeitspflicht für bestimmte Bürgergeldempfänger 29. Februar 2024 Berlin () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, nicht nur Asylsuchende, sondern auch schwer zu vermittelnde Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu…
Über Berlin
Berlin ist die pulsierende Hauptstadt Deutschlands und bekannt für ihre vielfältige Kultur und Geschichte. Die Stadt zieht Jahr für Jahr Millionen Touristen an, die Sehenswürdigkeiten wie das Brandenburger Tor und den Fernsehturm besichtigen. Zudem spielt Berlin eine wichtige Rolle als politisches Zentrum, in dem die Bundesregierung ihren Sitz hat. Die moderne Architektur und die kreative Szene machen Berlin zu einem Magneten für Künstler und Innovatoren aus aller Welt. Trotz ihrer urbanen Faszination hat die Stadt auch große Herausforderungen zu bewältigen, darunter soziale Ungleichheiten und infrastrukturelle Probleme.
