Ministerpräsidenten pochen auf finanzielle Disziplin
Veröffentlicht
Ministerpräsidenten pochen auf finanzielle Disziplin
Berlin () – Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige Ausgaben zu tätigen.
Für die künftige Bundesregierung komme es darauf an, „auch eine politische und mentale Zeitenwende verbunden mit Strukturreformen und Konsolidierungen“ einzuleiten, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Es wäre geradezu unverantwortlich, Geld in marode Strukturen zu kippen.“ Das Priorisieren und Umschichten von Ausgaben müsse jetzt an erster Stelle stehen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Zeitung, es gebe „ohne Zweifel einen beträchtlichen Investitionsstau“ in Deutschland. „Nur wenn es uns gelingt, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, können wir auch unseren Sozialstaat und Wohlstand für die Zukunft sichern.“
Ob Sachsen-Anhalt dem Finanzpaket zustimmen wird, sei noch unklar. Die mitregierende FDP hat sich noch nicht festgelegt. Haseloff sagte, er selbst würde der Grundgesetzänderung zustimmen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem „Handelsblatt“, man müsse „die Politik Deutschlands auf eine komplett veränderte Weltlage ausrichten“. Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten würden Deutschland „stärker, souveräner und widerstandsfähiger“ machen. Es brauche aber auch einen Tilgungsplan, um „die Rechnung zu begleichen“.
Berlin ist die pulsierende Hauptstadt Deutschlands und bekannt für ihre vielfältige Kultur und Geschichte. Die Stadt zieht Jahr für Jahr Millionen Touristen an, die Sehenswürdigkeiten wie das Brandenburger Tor und den Fernsehturm besichtigen. Zudem spielt Berlin eine wichtige Rolle als politisches Zentrum, in dem die Bundesregierung ihren Sitz hat. Die moderne Architektur und die kreative Szene machen Berlin zu einem Magneten für Künstler und Innovatoren aus aller Welt. Trotz ihrer urbanen Faszination hat die Stadt auch große Herausforderungen zu bewältigen, darunter soziale Ungleichheiten und infrastrukturelle Probleme.
Das könnte Sie auch interessieren:
Kretschmann will Linkspartei angreifen 28. Februar 2025 Kretschmann will Linkspartei angreifen Stuttgart () - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der Linkspartei auf."Statt Signale auszusenden,…
Kretschmann wirbt für Schwarz-Grün im Bund 16. Mai 2024 Stuttgart () - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der kommenden Bundestagswahl. "Schwarz-Grün ist 2025 eine…
Özdemir lässt mögliche Kretschmann-Nachfolge als offen 26. Februar 2024 Berlin/Stuttgart () - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) offengelassen. "Ich fühle mich sehr…
Haseloff drängt auf Einigung zu Milliarden-Schulden 11. März 2025 Haseloff drängt auf Einigung zu Milliarden-Schulden Berlin () - Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat vor einem Scheitern der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD…
Kretschmann will Habeck in der Politik halten 25. Februar 2025 Kretschmann will Habeck in der Politik halten Berlin () - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. "Ich…
Haseloff kritisiert Voigt für geplantes TV-Duell mit Höcke 13. März 2024 Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt seinen Thüringer Parteikollegen Mario Voigt vor einem Fernsehduell mit Björn Höcke (AfD). "Dieser Partei würde ich…
Kretschmann stellt sich in Grünen-Migrationsstreit hinter Habeck 5. Februar 2025 Kretschmann stellt sich in Grünen-Migrationsstreit hinter Habeck Stuttgart () - Nach parteiinterner Kritik am Zehn-Punkte-Plan für eine "Sicherheitsoffensive" von Robert Habeck hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident…
Haseloff "zufrieden" mit Koalitionsvertrag 10. April 2025 Haseloff "zufrieden" mit Koalitionsvertrag Magdeburg () - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD…
Haseloff will Arbeitspflicht für bestimmte Bürgergeldempfänger 29. Februar 2024 Berlin () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, nicht nur Asylsuchende, sondern auch schwer zu vermittelnde Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu…
Kretschmann begrüßt EU-Asylrechtsreform 10. April 2024 Stuttgart () - Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt. "Der EU-Asylkompromiss ist ein überfälliger…
Haseloff: CDU wird Bundestagswahl zum Plebiszit erklären 10. Februar 2024 Magdeburg () - Nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will die CDU die Bundestagswahl zur direkten Abstimmung über wichtige Themen machen."Wir werden vier…
Haseloff begrüßt Kehrtwende von Merz bei der Schuldenbremse 16. November 2024 Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt die Kehrtwende von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Schuldenbremse. "Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist eine…
Haseloff wirbt für Beibehaltung von Solidaritätszuschlag 29. März 2025 Haseloff wirbt für Beibehaltung von Solidaritätszuschlag Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Partei aufgefordert, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. "Ehe wir uns eine…
Haseloff warnt vor Wagenknecht 14. Februar 2024 Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor einem Erfolg von Sahra Wagenknecht und ihrer Partei speziell in Ostdeutschland. "Gerade im Osten könnte…
Haseloff glaubt weiter an Intel-Ansiedlung in Magdeburg 19. September 2024 Magdeburg () - Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, geht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach eigenen…
Haseloff wirbt für schuldenfinanziertes Wachstumsprogramm 10. Februar 2024 Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Haushaltsnotlage auszurufen, um ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm auf den Weg zu bringen. "Wenn…
Kretschmann zweifelt an Bedeutung von Rechtschreibung für Schüler 10. April 2024 Stuttgart () - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fragt sich, wie wichtig das Beherrschen der Rechtschreibung für Schüler heute noch ist, "wenn das Schreibprogramm alles…
Haseloff gegen Zusammenarbeit der CDU mit Linkspartei 31. März 2025 Haseloff gegen Zusammenarbeit der CDU mit Linkspartei Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken in zentralen Fragen…
Haseloff skizziert "Gesamtkonzept" gegen illegale Migration 24. Oktober 2024 Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schlägt einen umfassenden Aktionsplan zur Eindämmung der illegalen Migration vor. "Es braucht ein abgestimmtes Gesamtkonzept mit einer…
Ost-Ministerpräsidenten äußern Sorge um Industriestandort 3. Juni 2024 Potsdam/Dresden/Magdeburg () - Bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) wächst die Sorge, dass die Bevölkerung mit den…
