AfD kritisiert Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung
Veröffentlicht
AfD kritisiert Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung
Berlin () – Die AfD lehnt nach eigenen Angaben einen Automatismus zur Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ab. „Mehr als 600 Euro zusätzlich im Monat wird für fast jeden rechtschaffenen, steuerzahlenden Bürger ein Leben lang ein Traum bleiben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Stephan Brandner am Donnerstag.
„Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als Wirtschaftsstandort heruntergewirtschaftet, und sämtliche Abgeordneten aller anderen Parteien haben daran mitgewirkt“, so Brandner. Die Bürger wüssten häufig gar nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollten, und stünden vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen.
Laut Brandner würden die Abgeordneten, die Deutschland heruntergewirtschaftet haben, erst einmal ihr Einkommen deutlich erhöhen. Besonders negativ sei dabei, dass die Erhöhung stets ohne Aussprache im Deutschen Bundestag stattfinde, so Brandner. „Während draußen die Gewerkschaften protestieren oder jeder normale Arbeitnehmer um seine Lohnerhöhung kämpfen muss, bedienen sich die Abgeordneten schamlos an den öffentlichen Töpfen. Das muss sofort aufhören.“
Die Diäten richten sich stets nach dem Nominallohnindex, der im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent gestiegen ist. Somit steht eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um mehr als 600 Euro monatlich im Raum.
Bundestag debattiert über „Zustrombegrenzungsgesetz“ (Archiv)
Berlin: Politisches Zentrum Deutschlands
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch das Herz der deutschen Politik. Die Stadt ist ein bedeutendes kulturelles und wirtschaftliches Zentrum, das Menschen aus aller Welt anzieht. Mit historischem Charme und modernem Flair ist Berlin ein Ort der kreativen Entfaltung und Innovation. Die politische Landschaft wird von verschiedenen Parteien geprägt, die auf unterschiedliche Weise die Zukunft des Landes gestalten wollen. In den letzten Jahren wurden immer wieder Debatten über die Abgeordnetenentschädigung und deren Höhe laut, was das Vertrauen der Bürger in die Politik auf die Probe stellt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Brandner auf 10. Oktober 2024 Berlin () - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben.Der Beschluss erfolgte wie üblich ohne Aussprache und mit der…
SPD-Justiziar Fechner verteidigt Vorgehen bei Ausschussvorsitzen 20. März 2024 Berlin () - Angesichts der Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich verweigerter Ausschussvorsitze hat der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, das Vorgehen im Bundestag…
AfD erwägt Unterstützung von Corona-Antrag des BSW 19. September 2024 Berlin () - Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen."Selbstverständlich und jederzeit" würde die…
FDP verteidigt Umgang mit AfD in Bundestags-Ausschüssen 19. März 2024 Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestags-Ausschüssen verteidigt. "Wenn Fraktionen von ihrem…
AfD fordert Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung 18. April 2024 Berlin () - Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung. "Der Straftatbestand…
Menschen in Deutschland schlafen länger 18. Juni 2024 Wiesbaden () - Die durchschnittliche Schlafdauer der Menschen in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Mit acht Stunden und 37 Minuten schliefen sie 2022 pro Tag acht…
Debatte über Folgen von Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung…
Urteil: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag 18. September 2024 Karlsruhe () - Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch…
Große Unterschiede bei Anzahl von Deutsch-Stunden in Ländern 4. Februar 2024 Berlin () - Die Anzahl der Deutsch-Stunden an den Grundschulen weicht im Vergleich der Bundesländer erheblich voneinander ab. Das ist das Ergebnis eines aktuellen Reports…
Fast jeder dritte Arzt ist 55 Jahre und älter 27. Mai 2024 Wiesbaden () - Ein großer Teil der Ärzte in Deutschland dürfte in den nächsten Jahren altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden. Im Jahr 2023 waren gut…
Ampel überlegt Bundesverfassungsgericht gegen Entmachtung zu wappnen 27. Januar 2024 Berlin () - In der Ampel gibt es Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen: Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion sprechen sich für…
Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund stagniert 27. Februar 2025 Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund stagniert Berlin () - Mindestens 73 Abgeordnete des neuen Bundestages haben einen Migrationshintergrund, was einem Anteil von 11,6 Prozent der…
