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Landkreistag befürchtet Finanzkollaps der Kommunen
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. „Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck für die kommunale Ebene“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Hans-Günter Henneke, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
So könne es in den Landkreisen keine weiteren vier Jahre weitergehen. „Wir brauchen dringend Entlastung.“ Zudem, so Henneke weiter, eine bessere Steuerausstattung der Kommunen insgesamt. Hintergrund ist die aktuelle Finanzlage, wonach in weiten Teilen der Landkreise die Rücklagen zu 80 Prozent aufgezehrt seien.
„Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps“, wird der Landkreistag vom „Handelsblatt“ zitiert. Laut Henneke hatten die kommunalen Spitzenverbände für 2024 ursprünglich mit einem kommunalen Defizit von 13,2 Milliarden Euro gerechnet, tatsächlich habe das Minus nach den ersten drei Quartalen 24,9 Milliarden Euro betragen. „Das sind gigantische Zahlen, die die strukturellen Fehler offenbar werden lassen.“
Um die Lage zu verbessern, verlangt Henneke für die Kommunen einen höheren Anteil bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Bislang erhalten Städte und Gemeinden nur 2,2 Prozent des gesamten Umsatzsteueraufkommens, der Rest geht an Bund und Länder. Henneke sagte: „Der prozentuale Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer muss verdreifacht werden.“
Zudem mahnte er eine grundlegende Neuausrichtung des Sozialstaats an. Dafür sei eine konsequente Deregulierung nötig. „Das sind große Aufgaben, deshalb darf keine weitere Zeit verschenkt werden“, so Henneke.
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Berlin, die pulsierende Hauptstadt Deutschlands, vereint Geschichte und Moderne in einem einzigartigen Stadtbild. Die Stadt ist bekannt für ihre kulturelle Vielfalt, beeindruckende Architektur und ein lebendiges Nachtleben. Mit einer Bevölkerung von über 3 Millionen Menschen ist Berlin ein Zentrum für Kunst, Wissenschaft und Technologie. Historische Wahrzeichen wie das Brandenburger Tor und der Reichstag ziehen jährlich Millionen von Touristen an. Trotz vielfältiger Herausforderungen, wie dem finanziellen Druck auf die Kommunen, bleibt Berlin ein faszinierender Ort, der kontinuierlich im Wandel ist.
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