CDU-Vize versteht Kritik und fordert klare Abgrenzung zur AfD
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CDU-Vize versteht Kritik und fordert klare Abgrenzung zur AfD
Kiel () – CDU-Bundesvize Karin Prien kann die Abweichler ihrer Partei bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz nachvollziehen.
„Selbstverständlich habe ich dafür Verständnis“, sagte Prien dem Nachrichtenmagazins Politico. „Über den Weg kann man sicherlich streiten, und es gab einzelne Kollegen, die den nicht mitgehen konnten.“
Prien verlangt eine klare Distanz zur AfD. „Wir stehen für keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD zur Verfügung“, machte sie klar. „Wir suchen eine stabile Mehrheit in der Mitte. Das war das Ziel und das ist das Ziel.“
„Wir haben nicht um die Abstimmung der AfD zu unserem Antrag gebeten. Wir suchen keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir koalieren nicht mit denen. Wir wollen selbstverständlich auch keine Minderheitsregierung mit denen. Das ist unser politischer Gegner“, so Prien weiter.
Vorschläge für eine verschärfte Migrationspolitik werde die Union nach der Wahl wieder in den Bundestag einbringen, aber: „Wir werden das natürlich nur machen, wenn wir eine stabile Mehrheit im Parlament haben“, versprach Prien.
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Demo vor der CDU-Parteizentrale am 02.02.2025
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