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Berlin () – Die Union im Bundestag begrüßt den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin, beklagt aber zugleich Versäumnisse der Bundesregierung in den transatlantischen Beziehungen.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), dass Biden nochmal zum Besuch komme, sei „gut und eine schöne Geste, die wir Deutschen auch so würdigen sollten“. Doch sei in Deutschland auch Wehmut angebracht, weil die Bundesregierung in Bidens Amtszeit Chancen für eine Verbesserung der Beziehungen verpasst habe.
„In der Handelspolitik gibt es keine richtigen Fortschritte, in der Sicherheitspolitik tut Deutschland trotz Ukraine-Krieg noch nicht das, was in der Nato von uns erwartet wird“, sagte Hardt. Er vermisse auch den Versuch der Bundesregierung, mit Biden zu einer stärkeren Abstimmung bei einer China-Strategie zu kommen. „Berlin hat für die Demokraten in Washington leider nicht den Beweis geliefert, dass der kooperative, auf Dialog angelegt Stil des Präsidenten für die USA erfolgreicher ist als der konfrontative Stil von Donald Trump“, so der CDU-Politiker. „Man hätte mehr erreichen können.“
Hardt äußerte die Erwartung, dass der Besuch des US-Präsidenten auch Fortschritte bei der Unterstützung der Ukraine bringen könne. Das Treffen von Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer am Freitagnachmittag im Kanzleramt „könnte helfen, Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstandes vorzubereiten.“
Scholz sollte den Biden-Besuch auch nutzen, um in Deutschland allen, die bei den Ukraine-Hilfen bremsen, klarzumachen: „Wir befinden uns bei der Unterstützung der Ukraine in guter Gesellschaft. Bedenken in Deutschland sind unbegründet, wenn es eine solch starke Allianz gibt.“
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Joe Biden am 17.10.2024
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