Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert eine Mautbefreiung für Fahrzeuge des Gartenbaus. „Handwerk ist Handwerk, da müssen gleiche Regeln für alle gelten“, sagte er am Samstag.
„Wenn die einen völlig zurecht mautfrei zur Baustelle kommen, sollen Gartenbaubetriebe für denselben Weg auch keine Maut bezahlen müssen. Alles andere wäre nicht zu erklären“, so Özdemir weiter. „Garten- und Landschaftsbau, das ist auch Handwerk.“ Diese ungleiche Behandlung im Mautgesetz solle „rasch beseitigt werden“, verlangt der Minister.
Das Bundesfernstraßenmautgesetz sieht ab 1. Juli 2024 erstmals die Mautpflicht für Güterfahrzeuge mit über 3,5 Tonnen Gewicht vor. Handwerksbetriebe sollen davon ausgenommen werden – der Gartenbau allerdings nicht. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität hatte eine Liste der handwerklichen Tätigkeiten veröffentlicht, die von der Lkw-Maut für leichte Nutzfahrzeuge befreit sind. Diese Liste enthält 163 anerkannte Ausbildungsberufe, der Beruf des Gärtners oder die Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau (GaLaBau) sind darin jedoch nicht enthalten.
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Cem Özdemir (Archiv)
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