Budapest () – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist auch nach dem Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister besorgt, dass Europa an der Lösung der Migrations-Frage scheitert. “Migration wird immer mehr zu einer historischen Herausforderung und wir Europäer sind nicht in der Lage, die richtige Antwort darauf zu finden”, sagte Orban Orban “Bild”, der “Welt” und “Politico”.
Nach seinen Vorstellungen sollten Flüchtlinge außerhalb der EU auf die Entscheidung der Mitgliedsstaaten warten müssen, ob man ihnen die Einreise gestattet. Orban: “Leider sind wir Europäer nicht in der Lage, das zu regeln.” Er begründete dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen der EU-Länder. So stehe Deutschland der Migration positiv gegenüber, während Ungarn das für zu riskant halte.
Sein Land unterscheide klar zwischen Gastarbeitern und Migranten, Deutschland mache das nicht. “Wir Ungarn sind die Meinung, dass es in Ungarn einige Werte gibt, die geschützt werden müssen.” Dazu gehörten “die Gleichberechtigung, keine Homophobie und kein Antisemitismus”. Ungarn wolle keine “Gemeinschaften haben, die unsere wichtigsten europäischen Werte nicht respektieren.”
Den Asyl-Kompromiss der EU lehnt Orban weiter ab: “Das ist ein Pull-Faktor.” Wenn die EU sage, dass sie die Migranten künftig verteilen werde, sei das eine Botschaft an die Schleuser, dass sie ihr Geschäft weiterbetreiben könnten. Unmittelbar nach dem Beschluss der EU-Innenminister habe die Aktivität der Schleuser auf der Balkanroute sofort stark zugenommen. Der Ministerpräsident bekräftigte, dass sein Land sich an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten werde: “Wir geben mehr als zwei Milliarden Euro aus, um den Schengen-Raum vor illegalem Einwanderern zu schützen. Wir haben keinen einzigen Cent aus Brüssel bekommen.”
Katastrophen wie der Untergang eines Schiffes mit Hunderten Flüchtlingen vor Griechenland können laut Orban nur verhindert werden, indem man allen Flüchtlingen klarmache: “Ihr könnt das Gebiet der Europäischen Union nicht betreten, ohne dass über euren Antrag entschieden wurde”. Sonst hätten die Migranten immer die Hoffnung, sie hätten “eine Chance hereinzukommen”. Vorwürfe, er sei ein “Populist” oder ein “Diktator” wies Orban zurück.
Er sei 16 Jahre in der Opposition und 17 Jahre an der Macht gewesen. “Ich habe also verloren, ich habe gewonnen, ich habe wieder verloren, ich kam zurück. Das nenne ich Demokratie.” Er kenne niemand in der europäischen Politik, “der eine ähnliche Erfolgsbilanz vorweisen könnte”.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Viktor Orban |
Zusammenfassung
– Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist besorgt um die anhaltende Migrationssituation in Europa.
– Laut Orban, ist Europa nicht in der Lage, effektiv auf Migration zu reagieren.
– Orban fordert, dass Flüchtlinge außerhalb der EU auf Einreise-Entscheidungen warten sollten.
– Er kritisiert die EU für ihre unterschiedlichen Ansätze zur Migration; Deutschland ist positiv eingestellt, während Ungarn es als riskant betrachtet.
– Ungarn unterscheidet klar zwischen Gastarbeiter und Migranten und beharrt auf dem Schutz seiner Werte, einschließlich Gleichstellung, Nicht-Diskriminierung und Respekt für europäische Werte.
– Orban lehnt den Asyl-Kompromiss der EU und plant, keine Flüchtlinge aufzunehmen oder Ausgleichszahlungen zu leisten; er behauptet, Ungarn gäbe Milliarden aus, um illegaler Einwanderung vorzubeugen, ohne finanzielle Unterstützung von der EU.
– Er behauptet, das einzige Mittel zur Prävention von Flüchtlingskatastrophen sei die klare Kommunikation, dass die EU ohne einen genehmigten Antrag nicht betreten werden kann.
– Orban weist Vorwürfe, er sei ein “Populist” oder ein “Diktator” zurück und behauptet, sein politischer Lebenslauf zeige sein Engagement für die Demokratie.
Fazit
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban äußert trotz des Asyl-Kompromisses der EU-Innenminister weiterhin Sorge um die Migrationsfrage in Europa. Er befürchtet, dass Europa an der Herausforderung scheitern könnte. Orban schlägt vor, dass Flüchtlinge außerhalb der EU auf eine Entscheidung warten sollten, ob ihnen die Einreise erlaubt wird. Er kritisiert, dass Europa dies nicht regeln kann und sieht Unterschiede in der Haltung zur Migration in verschiedenen EU-Ländern. Ungarn unterscheidet klar zwischen Gastarbeitern und Migranten, was Deutschland seiner Meinung nach nicht tut. Orban lehnt den Asyl-Kompromiss der EU ab und argumentiert, dass dies Schleuser dazu ermutigt, ihr Geschäft fortzusetzen. Er bekräftigt, dass Ungarn sich nicht an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen wird und keine Ausgleichszahlungen leisten wird.
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