Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat die Bundesregierung aufgerufen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. “Hier muss die Bundesregierung ihre eigenen Blockaden endlich überwinden”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Neben den diskutierten Ländern Georgien und Moldawien müssen auch die Türkei und verschiedene nordafrikanische Länder einbezogen werden. Die geringe Zahl der Anerkennungen von Asylgründen rechtfertigt dies.” Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor Vorschläge für vereinfachte Abschiebungen gemacht, die sie mit Ländern und Kommunen diskutieren will. Sager begrüßte den Vorstoß in mehreren Punkten: “Unter anderem sollen bisher bestehende Verpflichtungen der Ausländerbehörden, geplante Rückführungen vorher anzukündigen, weitgehend entfallen. Wir halten dies für sinnvoll”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages.
“Es gab in der Vergangenheit immer wieder auch Fälle, in denen Ausreiseverpflichtete nach einer Ankündigung nicht auffindbar waren.” Faeser schlägt vor, die Dauer des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern. “Dies trägt praktischen Erfahrungen allein mit Blick auf die Bereitstellung von Transportmöglichkeit wie der Verfügbarkeit erforderlicher Polizeikräfte Rechnung”, sagte Sager.
“Wichtig bleibt ferner, dass die neuen Möglichkeiten nun auch erstens ohne große Abstriche ihren Weg in das Bundesgesetzblatt finden und dann zweitens konsequent von ihnen Gebrauch gemacht wird.”
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| Bildhinweis: | Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv) |
Zusammenfassung
– Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, fordert Bundesregierung auf, weitere sichere Herkunftsstaaten zu erklären
– Schnellere Abschiebungen sollen ermöglicht werden
– Diskutierte Länder: Georgien, Moldawien, Türkei, verschiedene nordafrikanische Länder
– Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legt Vorschläge für vereinfachte Abschiebungen vor, begrüßt von Sager
– Faeser schlägt vor, Abschiebegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern
Fazit
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert die Bundesregierung auf, weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen, um Abschiebungen zu beschleunigen. Länder wie Georgien, Moldawien, die Türkei und nordafrikanische Staaten sollen einbezogen werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Vorschläge für vereinfachte Abschiebungen gemacht, die Sager in mehreren Punkten begrüßt, etwa die Dauer des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage auszuweiten.
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