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Berlin () – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt, dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden ist. Das berichtet der „Spiegel“.
Demnach wollten SPD, Grüne und FDP eigentlich am Donnerstag einen Antrag zur Menschenrechtspolitik verabschieden, der Text war von den zuständigen Sprechern erarbeitet und von den Vizefraktionsvorsitzenden abgesegnet worden. Unter anderem werden darin Menschenrechtsverletzungen in China kritisiert – ein wichtiges Anliegen auch der Liberalen. Wegen einer Passage zum EU-Lieferkettengesetz stoppte die FDP-Fraktionsspitze auf Drängen Buschmanns jedoch den Vorgang, schreibt das Magazin unter Berufung auf Beteiligte.
„Dass die FDP den Entschließungsantrag nach monatelangen Verhandlungen nun auf den letzten Metern kippt, ist unverantwortlich“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Boris Mijatović. Buschmanns Grätsche irritierte auch Teile der FDP-Fraktion. Schließlich fordert der Text die Regierung lediglich auf, sich für ein „praktikables“ Gesetz einzusetzen, dabei dürften Unternehmen „nicht überfordert“ werden.
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Marco Buschmann (Archiv)
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