Kuhle stellt sich gegen Ausweitung von Familiennachzug

Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat eine Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete abgelehnt. Eine solche Ausweitung sei “in der aktuellen Lage mit der FDP nicht zu machen”, sagte Kuhle dem “Redaktionsnetzwerk ” (Samstagausgaben).


“Das passt nicht in die Zeit. Die Städte und Gemeinden sind überlastet mit den , die gerade zu uns kommen. Sie erwarten deshalb eine spürbare Entlastung”, sagte Kuhle. “Wenn man jetzt den Familiennachzug ausweiten würde, würde das das Gegenteil bedeuten.”

Die Ampel- habe eine Ausweitung des Familiennachzugs zwar 2021 in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Zahl der Asylanträge habe sich seitdem aber stark erhöht, außerdem seien seit dem vergangenen Jahr mehr als eine Million Ukrainer nach Deutschland gekommen. “Viele Menschen in Deutschland machen sich Sorgen über das Thema Migration und erwarten, dass die jetzt hinterfragt, wie auf die veränderte Lage reagiert werden muss. Dazu gehört, dass man Maßnahmen kritisch prüft, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.”

Einen Familiennachzug brauche es jetzt nicht. “Andere Maßnahmen braucht es, beispielsweise die Rückführungsoffensive, die ja auch im Koalitionsvertrag geregelt ist”, sagte Kuhle. Er erwarte, “dass jetzt zügig der Abschiebegewahrsam auf 28 Tage ausgeweitet wird, so wie es die Ministerpräsidentenkonferenz auch vorgeschlagen hat.” Er gehe davon aus, dass auch die Grünen dem am Ende zustimmen würden, sagte Kuhle.

In Medienberichten war am Freitag die Rede davon gewesen, es gebe einen aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der eine Ausweitung des Familiennachzugs vorsehe. Faeser und ihr Ministerium dementierten das jedoch.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Konstantin Kuhle am 22.09.2023

Kuhle stellt sich gegen Ausweitung von Familiennachzug

Zusammenfassung

  • Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lehnt Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete ab
  • Kuhle sagt, Städte und Gemeinden seien bereits überlastet und erwarten Entlastung
  • Ampel-Parteien hätten Ausweitung des Familiennachzugs 2021 im Koalitionsvertrag festgeschrieben
  • Zahl der Asylanträge und Migration aus der sei seitdem gestiegen
  • Kuhle fordert kritische Prüfung von Maßnahmen im Koalitionsvertrag und Rückführungsoffensive
  • Abschiebegewahrsam soll auf 28 Tage ausgeweitet werden, wie von Ministerpräsidentenkonferenz vorgeschlagen
  • Berichte über Referentenentwurf für Ausweitung des Familiennachzugs wurden dementiert
  • Fazit

    Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, lehnt eine Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete ab und fordert stattdessen die Rückführungsoffensive und eine Ausweitung des Abschiebegewahrsams auf 28 Tage. Kuhle betont, dass Städte und Gemeinden überlastet seien und eine Ausweitung des Familiennachzugs das Gegenteil von Entlastung bedeuten würde.

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