Regierung ohne Information zu Produktionssteigerung bei Munition
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Berlin () – Die Bundesregierung hat keine Informationen dazu, um wie viel die Produktion von Artilleriemunition innerhalb Deutschlands seit 2021 gesteigert worden ist. Das geht aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Katja Leikert hervor, über die die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet. „Für den Zeitraum liegen der Bundesregierung keine Informationen zu Produktionssteigerungen vor“, heißt es darin.
Leikert kritisierte die Informationslücke. „Wenn unsere Bundesregierung zwei Jahre nach Kriegsausbruch nicht zuverlässig sagen kann, was der Stand unserer Munitionsproduktion ist, dann ist das ein absolutes Armutszeugnis“, sagte Leikert der FAZ. „Da muss man sich wirklich fragen, welche Prioritäten hier gesetzt wurden.“
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in den USA müssten die Europäer „sicherheitspolitisch einige Schippen drauflegen“, so die CDU-Politikerin. „Im Kanzleramt scheint das Bewusstsein dafür aber noch nicht vollumfänglich da zu sein.“
Die EU hatte der Ukraine 1,15 Millionen Artilleriegeschosse zugesagt, die anstatt März wohl erst bis Ende des Jahres komplett geliefert werden können. Zur Frage von Leikert, welche die Pläne die Bundesregierung zur Produktionssteigerung bis 2027 habe, heißt es in der Antwort, die Bundesregierung plane, „durch langfristig angelegte, kontinuierliche Abrufe über entsprechende Rahmenverträge in den nächsten Jahren die wirtschaftliche Grundlage für die deutsche Rüstungsindustrie zum Auf- bzw. Ausbau von Fertigungskapazitäten in Deutschland zu schaffen.“ Am Montag werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beim Spatenstich für ein neues Rheinmetall-Werk in Niedersachsen erwartet, wo künftig auch Artilleriemunition produziert werden soll.
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Rednerpult im Bundeskanzleramt (Archiv)
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