Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger: Auch FDP signalisiert Zustimmung

Berlin () – Auch aus den Reihen der FDP wird der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen, begrüßt. “Der Vorstoß des Arbeitsministers geht in die richtige Richtung: Es ist der Solidargemeinschaft der Steuerzahler nicht zuzumuten, dass sich andere auf ihre Kosten ausruhen”, sagte der FDP-Sozialpolitiker Carl-Julius dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe): Für die Akzeptanz des Sozialstaats müsse sich Arbeit und Leistung lohnen.

“Der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld muss spürbar sein und die richtigen Anreize setzen.” Der CDU-Sozialpolitiker Stefan Nacke sagte dem “Tagesspiegel”: “Die Solidarleistung des Bürgergeldes darf keine Einbahnstraße sein.” Sofern es nicht möglich sei, dass man selbst für sich sorge, erwarte die Gesellschaft zurecht Mitwirkung bei Vermittlungs- und Weiterbildungsangeboten. Angesichts der Debatte, ob sich Arbeit noch lohne, schwenke “die Ampel viel zu spät um”, sagte Nacke: “Im Empfinden der Bürger waren klare Sanktionen immer schon selbstverständliche Voraussetzungen für den Zusammenhang von Fördern und Fordern.”