Heil widerspricht Kritik am Bürgergeld

Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Vorstellung widersprochen, dass sich Arbeit in einfacheren Tätigkeiten nach der Einführung des Bürgergelds nicht mehr lohne. “Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld”, sagte Heil der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe).

“Das Bürgergeld deckt nur das notwendige Existenzminimum – nicht mehr und nicht weniger.” Außerdem habe die Ampelkoalition schon viel dafür getan, Arbeit lohnender zu machen, sagte der Arbeitsminister. “Damit Arbeit sich lohnt, haben wir den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht”, so Heil. “Und wir haben die Sozialbeiträge und Steuern für Geringverdiener gesenkt”.

Ebenso trage die zu Jahresbeginn in Kraft gesetzte Reform des Wohngelds dazu bei. Als “nicht plausibel” bezeichnete Heil hingegen die Vorstellung, dass Arbeitnehmer ihre Arbeit kündigten, weil ihnen der Bezug von Bürgergeld attraktiver erscheine. “Wenn jemand wirklich mit Verweis auf das Bürgergeld kündigen sollte, wäre das doch ziemlich dumm”, sagte er. Denn schon heute sehe das Sozialrecht in diesem Fall Leistungseinschränkungen vor: Wer Anspruch auf das Arbeitslosengeld I der Arbeitslosenversicherung habe, müsse mit einer dreimonatigen Sperrzeit ohne Arbeitslosengeld rechnen.

Und Menschen mit Anspruch auf Bürgergeld müssten mit einer Leistungsminderung, also einer Sanktion rechnen. Zudem widersprach Heil der Vorstellung, dass es in Deutschland eine nachlassende Motivation zu Arbeitsleistung gebe. “Die deutsche Gesellschaft hat kein gebrochenes Verhältnis zu Erwerbsarbeit und zu ordentlicher Arbeit”, sagte er. Das erlebe er jeden Tag im Gespräch mit fleißigen Bürgern des Landes.

Hintergrund ist eine in jüngster Zeit verschärfte Kontroverse darüber, ob sich die Aufnahme von Arbeit noch ausreichend lohne, nachdem die Bürgergeldregelsätze zum 1. Januar 2024 – wie schon zu Beginn dieses Jahres – um rund zwölf Prozent angehoben werden sollen. Die Erhöhung wird nach einer gesetzlichen Formel berechnet, die insbesondere die Inflationsentwicklung berücksichtigt. “Wenn die Inflation jetzt wieder deutlich runtergeht, wie das viele Fachleute erwarten, dann fällt auch die darauffolgende Bürgergeldanpassung geringer aus”, sagte Heil. Laut einer kürzlich vom Bundesinnungsverband für das Gebäudereinigerhandwerk (BIV) vorgelegten Umfrage sagen 28 Prozent der Arbeitgeber in der Branche, sie hätten es schon mehrfach erlebt, dass Beschäftigte ihre Arbeit aufgaben und zur Begründung auf das Bürgergeld verwiesen.

“Umfragen gibt es viele, und sie spiegeln nicht unbedingt die volle Realität wieder”, sagte der Arbeitsminister dazu. Trotzdem müsse man diese Umfrage “ernst nehmen, da sie ja offenbar wiedergibt, was Menschen sich erzählen”.