Berlin () – Der Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) stößt auf Kritik der Linken. “Der Vorschlag von Carsten Schneider ist prinzipiell richtig, aber unter der Ampel maximal unrealistisch”, sagte der Ostbeauftragte der Linkspartei, Sören Pellmann, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Das Grunderbe wird unter dieser Bundesregierung definitiv nicht kommen.” Schneider hatte vorgeschlagen, ein staatliches Startkapital von 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen mit einer “höheren Erbschaftsteuer für angehende Erbmillionäre” gegenzufinanzieren. Das Modell des Grunderbes wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt. Je nach Ausgestaltung könnte es nach Berechnungen des Instituts den Gini-Koeffizient, also das Standardmaß der Ungleichheit, um fünf bis sieben Prozent senken.
Pellmann kritisierte, dass Schneider denselben Vorschlag bereits im Mai 2022 gebracht hat, “aber seitdem absolut nichts dafür getan hat”. Das erinnere ihn “sehr an die blühenden Landschaften Helmut Kohls”. Mit “Vorschlägen aus dem Wolkenkuckucksheim, die die Ostdeutschen im Endeffekt mehr veräppeln, weil sie eh nicht kommen”, werde die Unzufriedenheit nur noch weiter verstärkt, sagte Pellmann. Schneider sei “leider eine Enttäuschung auf dem Posten, mehr Ankündigungsbeauftragter als ein Macher für den Osten”.
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Zusammenfassung
– Grunderbe-Vorstoß von Ostbeauftragtem Carsten Schneider (SPD) kritisiert
– Vorschlag: Staatliches Startkapital von 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen, finanziert durch höhere Erbschaftsteuer
– Ziel: Verringerung von Ungleichheit
– Kritik: Vorschlag unrealistisch unter Ampel-Koalition
– Linke werfen Schneider mangelnden Einsatz für seinen Vorschlag vor
Fazit
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) schlägt vor, ein staatliches Startgeld von 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen, finanziert durch höhere Erbschaftssteuern für angehende Erbmillionäre, einzuführen. Linke-Politiker Sören Pellmann kritisiert diesen Vorschlag als “maximal unrealistisch” unter der derzeitigen Bundesregierung und wirft Schneider vor, nichts für die Umsetzung des Plans getan zu haben. Das sogenannte Grunderbe wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt und könnte die Ungleichheit in Deutschland um fünf bis sieben Prozent verringern, je nach Ausgestaltung.
