Reul will Sozialleistungen für Ausreisepflichtige beschränken

() – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken. “Da können wir nachjustieren”, sagte Reul dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Man müsse “gucken, wie hoch die Leistungen noch sein müssen”. Außerdem müsse der Zuzug von Geflüchteten begrenzt werden. Unter anderem sollte es nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens finanzielle Hilfen für Nachbarländer der EU geben, die aufnehmen. “Das kostet , ist aber kein Drama und auf jeden Fall klüger”, sagte Reul.

Skeptisch zeigte sich der Innenminister mit Blick auf die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen: “Obergrenzen sind nach meiner Auffassung keine Antwort auf die Frage, wie man sie einhält”, sagte er. Einzelne Grenzkontrollen wie jetzt an den Grenzen zu Polen und Tschechien seien möglich, flächendeckende Grenzkontrollen aber abzulehnen. “Damit machen wir unser offenes kaputt”, so Reul. Der Minister drängte, sich der Migrationspolitik schnell zu widmen.

“Je länger wir die Probleme wie das mit der nicht lösen, je stärker die AfD wird und die Gefahr einer Unregierbarkeit und des Stillstands besteht, desto größer ist die Gefahr, dass etwas ins Rutschen gerät”, sagte er.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Herbert Reul (Archiv)

Reul will Sozialleistungen für Ausreisepflichtige beschränken

Zusammenfassung

– NRW-Innenminister Herbert Reul möchte Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken.
– Zuzug von Geflüchteten soll begrenzt werden.
– Finanzielle Hilfen für Nachbarländer der EU nach Vorbild des EU-Türkei-Abkommens vorgeschlagen.
– Reul skeptisch gegenüber CSU-Forderung nach Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme.
– Einzelne Grenzkontrollen möglich, aber flächendeckende Grenzkontrollen abzulehnen.
– Drängt darauf, sich schnell der Migrationspolitik zu widmen.

Fazit

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken und den Zuzug von Geflüchteten begrenzen. Unter anderem sollte es nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens finanzielle Hilfen für EU-Nachbarländer geben, die Flüchtlinge aufnehmen. Reul äußerte sich skeptisch über die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und warnte vor flächendeckenden Grenzkontrollen.

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