Entwicklungsministerin zweifelt an Stärkung der EU-Außengrenzen

() – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Stärkung der EU-Außengrenzen sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien kritisch. “Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, nicht ”, sagte Schulze der “Bild am Sonntag”.

Niemand fliehe freiwillig: “Die EU sollte deshalb nicht allein in den Grenzschutz investieren, sondern auch in Programme, die dafür sorgen, dass mehr ihr Land gar nicht erst verlassen müssen oder – wenn das notwendig ist – zu anständigen Bedingungen Zuflucht in der Nachbarschaft finden können.” Eine Stärkung der EU-Außengrenzen habe laut Schulze wenig Aussichten auf Erfolg: “Zäune und Mauern werden auf Dauer keine Menschen abhalten, die verzweifelt sind. Und wer in ein Schlauchboot steigt und sein Leben auf dem Mittelmeer riskiert, ist verzweifelt”, so Schulze. “Deswegen müssen wir die Verzweiflung, also die Fluchtgründe, bekämpfen sowie reguläre Migrationswege eröffnen.”

Skeptisch äußerte sich Schulze auch zum Abkommen zwischen der EU und Tunesien. “Wenn man solche Abkommen schließt, muss ganz klar sein, dass die menschenrechtlichen Standards, zu denen sich Tunesien verpflichtet hat, auch eingehalten werden.” Auf Menschenrechtsverletzungen in Tunesien angesprochen, sagte sie: “Deshalb geht ein solches Abkommen nur, wenn sich Tunesien nachweislich an die Genfer Flüchtlingskonvention hält. Das muss dann auch dauerhaft überprüft werden.”

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Grenze Nordmazedonien – Griechenland (Archiv)

Entwicklungsministerin zweifelt an Stärkung der EU-Außengrenzen

Zusammenfassung

– Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze kritisiert Stärkung der EU-Außengrenzen
– Schulze: “Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge.”
– EU sollte auch in Programme investieren, davon abhalten, ihr Land zu verlassen
– Zäune und Mauern werden verzweifelte Menschen nicht dauerhaft abhalten
– Schulze zeigt sich skeptisch gegenüber EU-Tunesien Migrationsabkommen
– Menschenrechtliche Standards in Tunesien müssen eingehalten und überprüft werden

Fazit

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze kritisiert die Stärkung der EU-Außengrenzen und das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien. Sie sieht eher Bedarf in Programmen, die Menschen davon abhalten, ihr Land zu verlassen, oder ihnen Zuflucht unter anständigen Bedingungen ermöglichen, und in der Bekämpfung von Fluchtursachen. Das EU-Tunesien-Abkommen könne Schulze zufolge nur umgesetzt werden, wenn sich Tunesien an die Genfer Flüchtlingskonvention hält und dies kontinuierlich überprüft wird.

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