Berlin () – Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 für unrealistisch. “Hinter dem Zeitplan zur Umsetzung steht ein großes Fragezeichen”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
Die kommunalen Jobcenter und die kommunalen Ämter müssten ihre IT-Systeme auf das neue Verfahren anpassen. “Das lässt sich nicht bis zum geplanten Start am 1. Januar 2025 schaffen.” Erst wenn sich der Bundesrat mit dem Gesetz abschließend befasst habe, könne die Umstellung angegangen werden, so Dedy. Der Verbandschef begrüßte die Einführung der Kindergrundsicherung, forderte aber auch künftig eine Betreuung bedürftiger Kinder durch die Jobcenter.
“In jedem Fall muss klar sein, dass Kinder, die durch die Kindergrundsicherung nicht mehr bedürftig sind, aber in einer Familie mit SGB II-Bezug wohnen, trotzdem vom Jobcenter betreut werden können”, sagte er. “Dabei geht es etwa um Förderung der Ausbildung oder die Jobvermittlung.” Dedy pochte auf eine ausreichende Vorbereitung. “Gerade der Wechsel von den bisherigen Unterstützungssystemen auf die neuen Formate muss gut vorbereitet sein.”
Das betreffe vor allem Kinder, die aktuell Bürgergeldleistungen erhielten, sagte er. “Es gibt noch viel Klärungsbedarf und organisatorische Fragen.”
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| Bildhinweis: | Kinder hinter einem Gitter (Archiv) |
Zusammenfassung
- Deutscher Städtetag hält Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 für unrealistisch.
- Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sieht Fragezeichen hinter dem Zeitplan zur Umsetzung.
- Kommunale Jobcenter und Ämter müssen IT-Systeme auf neues Verfahren anpassen.
- Umstellung kann erst angegangen werden, wenn Bundesrat sich abschließend mit Gesetz befasst hat.
- Dedy begrüßt Kindergrundsicherung, fordert aber weiterhin Betreuung bedürftiger Kinder durch Jobcenter.
- Kinder in Familien mit SGB II-Bezug sollen weiterhin vom Jobcenter betreut werden können.
- Ausreichende Vorbereitung und Klärung organisatorischer Fragen notwendig.
Fazit
Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 für unrealistisch. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy nennt die erforderliche Anpassung der IT-Systeme in kommunalen Jobcentern und Ämtern als Grund. Eine angemessene Vorbereitung sei notwendig, um von den bisherigen Unterstützungssystemen auf neue Formate umzustellen.
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