Berlin () – Mehr finanzielle Unterstützung der Städte durch Bund und Länder für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen fordert Helmut Dedy, Präsident des Deutschen Städtetags. “Es ist ja nicht mit einem Dach über dem Kopf und einem Teller Essen getan – wir wollen die Menschen ja auch integrieren. Und diese Arbeit von uns ist bei den Mitteln, die wir von Bund und Ländern bekommen, praktisch nicht eingepreist”, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
“Wir brauchen endlich ein dauerhaftes System der Finanzierung, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst und uns Planungssicherheit gibt. Das müssen Bund und Länder bei ihrem nächsten Treffen im November endlich liefern.” Die Städte würden zwar weiter zu ihrer Verantwortung stehen, Geflüchteten Schutz zu bieten. “Wir merken aber auch, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung brüchiger wird”, warnt Dedy. Das vom Bundeskabinett beschlossene Wachstumschancengesetz werde laut Dedy bis 2028 für über sieben Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen sorgen. “In den kommenden Jahren werden die Defizite nach unserer Prognose pro Jahr zwischen 8,2 und 9,6 Milliarden Euro liegen”, erklärte er. “Die kommunalen Haushalte kommen immer mehr in Schieflage.” Die von der Bundesregierung gesetzten Fristen für die kommunale Wärmeplanung sollten aus Sicht von Dedy um ein halbes Jahr verlängert werden. “Die Städte wollen und müssen hier sorgfältig arbeiten und auch einen Puffer haben, wenn sich mal etwas verzögert”, sagte er.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Helmut Dedy (Archiv) |
Zusammenfassung
- Helmut Dedy, Präsident des Deutschen Städtetags, fordert mehr finanzielle Unterstützung für Städte zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen
- Es ist notwendig, ein dauerhaftes Finanzierungssystem einzuführen, das sich den Flüchtlingszahlen anpasst und Planungssicherheit bietet
- Die Akzeptanz in der Bevölkerung wird schwächer, Städte wollen aber weiterhin Geflüchteten Schutz bieten
- Das Wachstumschancengesetz wird bis 2028 zu mehr als sieben Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen führen
- Die kommunalen Haushalte geraten zunehmend in Schieflage
- Dedy fordert, die Fristen für die kommunale Wärmeplanung um ein halbes Jahr zu verlängern
Fazit
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, fordert mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Er verlangt die Einführung eines dauerhaften Finanzierungssystems, das sich an der Flüchtlingszahl orientiert und Planungssicherheit bietet. Dedy warnt, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung bröckele und die kommunalen Haushalte immer mehr in Schieflage gerieten.
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