Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen spricht sich dafür aus, außerhalb des offiziellen Bundeshaushalts neue Kredite für Infrastrukturprojekte aufzunehmen. “Die Schuldenbremse bietet Spielräume auch für Investitionen, es könnten zum Beispiel staatliche Gesellschaften eigene Kredite aufnehmen, um damit Investitionen zu tätigen”, sagte die Vorsitzende Katharina Dröge der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).
“Genau dafür wurden solche Regelungen geschaffen, um nicht aus der Schuldenbremse eine Investitionsbremse zu machen.” Konkret sagte Dröge, sie denke dabei “an die Bahn oder auch in die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die in den Wohnungsbau einsteigen könnte”. Man könne aber auch “über die Gründung weiterer Gesellschaften nachdenken”, regte sie an. In der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden: “Es galt lange als generationengerecht, den Haushalt zu konsolidieren, aber gleichzeitig die Infrastruktur verrotten zu lassen. Dann bekommt die künftige Generation die Schulden in Form von kaputten Brücken übertragen.” Dröge betonte, solche Investitionen könnten vor allem der Baubranche helfen, die besonders stark unter der aktuellen Konjunkturschwäche und dem hohen Zinsniveau zu leiden habe. “Damit stabilisieren wir eine Branche, die wir künftig weiterhin brauchen, und verhindern, dass dort Personal abgebaut wird”, sagte sie. Die Grünen-Fraktion hatte schon im Sommer ein Investitionsprogramm zur Bekämpfung der Wachstumsschwäche vorgeschlagen, wollte die Ausgaben aber zunächst aus dem Wachstums- und Stabilisierungsfonds (WSF) finanzieren. Das lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab.
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Zusammenfassung
– Grüne Bundestagsfraktion offen für neue Kredite außerhalb des Bundeshaushalts für Infrastrukturprojekte
– Möglichkeit für staatliche Gesellschaften, eigene Kredite für Investitionen aufzunehmen
– Beispiele: Deutsche Bahn oder Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für Wohnungsbau
– Investitionen könnten Baubranche unterstützen und Personalabbau verhindern
Fazit
Die Bundestagsfraktion der Grünen befürwortet die Aufnahme neuer Kredite für Infrastrukturprojekte außerhalb des offiziellen Bundeshaushalts. Dabei könnte staatlichen Gesellschaften wie der Bahn ermöglicht werden, eigene Kredite aufzunehmen, um Investitionen zu tätigen. Dies könnte besonders der Baubranche helfen, die unter der Konjunkturschwäche und dem hohen Zinsniveau leidet.
