Schuster fordert neue Flüchtlingsabkommen mit Maghreb-Staaten

() – Angesichts weiter steigender Geflüchteter fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) neue Flüchtlingsabkommen mit den Maghreb-Staaten. “Wir brauchen einen Strategiewechsel, und zwar möglichst schnell”, sagte Schuster am Freitag in der RTL-Sendung “Punkt 7”.

“Wir stehen vor entscheidenden Wochen. Die zugangsstärksten Monate kommen erst, und jetzt sind wir schon an der Belastungsgrenze”, so der CDU-Politiker. Bundeskanzler Scholz (SPD) müsse sich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für Abkommen mit den Maghreb-Staaten einsetzen. Blaupause dafür sei das von Angela Merkel (CDU) ausgehandelte EU-Türkeiabkommen.

“Damals hat es Merkel gemacht mit Erdogan, jetzt muss Scholz nach Tunesien und nicht Migrationsbeauftragte.” Schuster forderte darüber hinaus Grenzkontrollen in und . Der Bundeskanzler müsse von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. “Wir brauchen jetzt Tempo.”

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Bildhinweis: Armin Schuster (Archiv)

Schuster fordert neue Flüchtlingsabkommen mit Maghreb-Staaten

Zusammenfassung

– Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert neue Flüchtlingsabkommen mit Maghreb-Staaten
– Strategiewechsel und schnellere Handlung notwendig
– Bundeskanzler Scholz soll Abkommen mit Macron und von der Leyen verhandeln
– EU-Türkeiabkommen als Blaupause
– Schuster fordert Grenzkontrollen in Sachsen und Brandenburg

Fazit

Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert neue Flüchtlingsabkommen mit den Maghreb-Staaten, da die Asylbewerberzahlen weiter steigen. Bundeskanzler Scholz soll sich mit Macron und von der Leyen dafür einsetzen, wobei das EU-Türkeiabkommen als Blaupause dienen könne. Schuster verlangt zudem Grenzkontrollen in Sachsen und Brandenburg.

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