Berlin () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) weist die Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurück, wonach die Länder zu wenig Mittel für ihre Krankenhäuser aufwenden würden. “Es ist richtig, dass die Länder bei den Investitionskosten in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben: Auch Nordrhein-Westfalen”, sagte Laumann der “Rheinischen Post” (Donnerstag).
“Wir haben aber 2017 eine entschiedene Kehrtwende vollzogen und die Investitionskosten schrittweise von 533,3 Millionen in 2016 auf 832,4 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht. Deswegen trifft mich Herrn Lauterbachs Kritik auch nicht.” Laumann sieht dagegen den Bund in der Pflicht: “Die Krankenhäuser belasten derzeit vor allem die allgemeine Inflation, Tarifsteigerungen und die zum Teil stark gestiegenen Energiekosten – alles Punkte, die den Betriebskosten zuzurechnen sind. Der Bund hat diese Aufgabe bundesrechtlich geregelt und hat damit die Verantwortung für diese übernommen.” Daher sei ein schnelles Inkrafttreten der Reform zur Krankenhausfinanzierung und eine schnellere Abbildung von Tarifsteigerungen in den Fallpauschalen notwendig. “Der Bund muss aber auch eine schnelle Überbrückungshilfe leisten, sonst kommt die Krankenhausreform des Bundes für viele Kliniken zu spät”, mahnte der NRW-Minister. Lauterbach hatte die Länder für fehlende Investitionen in Kliniken kritisiert und im ZDF-“Morgenmagazin” gesagt: “Die Länder, die jetzt zum Teil mitdemonstrieren, bezahlen seit zehn Jahren die Investitionskosten nicht.”
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| Bildhinweis: | Karl-Josef Laumann (Archiv) |
Zusammenfassung
- NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) weist Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurück
- Lauterbach kritisiert Länder für zu wenig Mittel für Krankenhäuser
- Laumann gibt zu, dass Länder in der Vergangenheit ihre Investitionskosten-Hausaufgaben nicht gemacht haben
- Investitionskosten in NRW sind jedoch von 533,3 Millionen (2016) auf 832,4 Millionen Euro (2022) erhöht worden
- Laumann sieht Bund in der Pflicht für allgemeine Inflation, Tarifsteigerungen und steigende Energiekosten
- Fordert schnelles Inkrafttreten der Reform zur Krankenhausfinanzierung und schnellere Abbildung von Tarifsteigerungen in Fallpauschalen
- Verlangt schnelle Überbrückungshilfe vom Bund für Kliniken
Fazit
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann weist die Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zurück, dass die Länder zu wenig Mittel für ihre Krankenhäuser aufwenden würden. Laumann betont die investiven Anstrengungen in Nordrhein-Westfalen seit 2017 und sieht den Bund in der Pflicht, Überbrückungshilfen zu leisten und die Reform zur Krankenhausfinanzierung schneller in Kraft treten zu lassen.
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