Berlin () – Nach dem Willen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sollen Unternehmen bei Verkehrs- und Infrastrukturprojekten künftig noch vor einer endgültigen Genehmigung mit dem Bau beginnen können. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der “Rheinischen Post” (Montag), es fehlten Beschleunigungsregelungen, wie sie für die LNG-Terminals beschlossen worden seien.
“Dazu gehören ein vorzeitiger Baubeginn vor einer endgültigen Genehmigung und eindeutige Entscheidungsfristen für Behörden”, sagte Adrian. Es sei zwar höchste Zeit, “dass die Regierungskoalition die Genehmigung von Industrie- und Energieanlagen sowie von Verkehrswegen nun konkret beschleunigen will”, die bisherigen Pläne der Ampel speziell für den Verkehrssektor seien jedoch unzulänglich: “Das wird nicht reichen, damit die Wirtschaft in der Breite wirklich Tempo aufnehmen kann”, sagte der DIHK-Präsident; “Die Bundesregierung bleibt weit hinter ihren eigenen Zielen zurück.” In dieser Woche wird der Bundestag die Vorhaben der Koalition bei einer Anhörung beraten, auf dem Prüfstand der Experten stehen die Änderungen mehrerer Gesetze: So soll es etwa Erleichterungen für den Bau von Windenergie- und Solaranlagen entlang von Bundesfernstraßen geben, auch für Ersatzneubauten bei Brücken.
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| Bildhinweis: | Baustelle A 100 (Archiv) |
Zusammenfassung
- DIHK fordert Beschleunigungsregelungen für Verkehrs- und Infrastrukturprojekte
- Vorzeitiger Baubeginn vor endgültiger Genehmigung soll ermöglicht werden
- Entscheidungsfristen für Behörden gefordert
- Bisherige Pläne der Ampel für Verkehrssektor unzulänglich
- Bundestag berät Änderungen mehrerer Gesetze, z.B. für Windenergie- und Solaranlagenbau entlang von Bundesfernstraßen
Fazit
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert, dass Unternehmen bei Verkehrs- und Infrastrukturprojekten vor einer endgültigen Genehmigung mit dem Bau beginnen können. DIHK-Präsident Peter Adrian kritisiert, dass die bisherigen Pläne der Ampelkoalition für den Verkehrssektor unzureichend seien und die Bundesregierung hinter ihren eigenen Zielen zurückbleibe. Die Koalition will zwar die Genehmigung von Industrie- und Energieanlagen sowie Verkehrswegen beschleunigen, aber laut Adrian fehlen Beschleunigungsregelungen wie vorzeitiger Baubeginn und eindeutige Entscheidungsfristen für Behörden.
