Berlin () – Mehrere führende Ökonomen schreiben der AfD kaum Wirtschaftskompetenz zu. “Ich sehe da wirkliche sehr wenig Potenzial für etwas, was man tatsächlich wirtschaftspolitische Agenda nennen könnte”, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dem “Handelsblatt”.
Die Ökonomin hält es zudem für schwierig, die einzelnen Punkte der AfD-Programmatik unabhängig davon zu bewerten, dass sich in der Partei extreme Kräfte sammelten. “Das allein macht ein Erstarken der AfD zu einem negativen Standortfaktor, es schafft Unsicherheit”, sagte sie. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sprach von einer AfD-Wirtschaftspolitik “voll von Widersprüchen”. “Die AfD will stärker als jede andere Partei Spitzenverdiener und Hochvermögende steuerlich entlasten und Menschen mit mittleren und geringen Einkommen damit deutlich stärker belasten”, sagte Fratzscher dem “Handelsblatt”.
Dies bedeute eine starke Umverteilung von arm zu reich und damit auch zulasten der AfD-Wähler. Der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap riet zu einer differenzierten Bewertung: Für ihn ist die AfD zwar, wie er dem “Handelsblatt” sagte, “primär eine populistische Partei mit ausländerfeindlichen Zügen”, gleichwohl sei “nicht alles falsch, was die AfD sagt, nur weil es die AfD sagt”, fügte er hinzu. Als Beispiele nannte er Bürokratieabbau, die Senkung der Stromsteuer, die vollständige Abschaffung des Soli, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie mehr Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Zudem beobachte er seit geraumer Zeit, dass die AfD Forderungen von Ökonomen übernehme, um so ihr Profil zu schärfen.
“Allerdings bin ich sehr skeptisch, wie ernst das wirklich gemeint ist bei einer Partei, deren Kernkompetenz der Populismus ist”, sagte Haucap. Der Kölner Politologe und Extremismusforscher Marcel Lewandowsky sieht die AfD nicht als Wirtschaftspartei: Sie werde wegen ihrer gesellschaftspolitischen Positionen gewählt, vor allem in der Migrationspolitik, sagte er dem “Handelsblatt”. Auch der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer sagte: “Die AfD wird primär als Anti-Einwanderungspartei gesehen.”
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| Bildhinweis: | Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv) |
Zusammenfassung
– Führende Ökonomen schreiben AfD kaum Wirtschaftskompetenz zu
– Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht wenig Potenzial für wirtschaftspolitische Agenda
– DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisiert AfD-Wirtschaftspolitik als voller Widersprüche
– Wissenschaftler Justus Haucap empfiehlt differenzierte Bewertung, sieht auch positive Ansätze
– Politologen Marcel Lewandowsky und Kai Arzheimer sehen AfD primär als Anti-Einwanderungspartei
Fazit
Führende Ökonomen werfen der rechtspopulistischen AfD mangelnde Wirtschaftskompetenz vor. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht angesichts der wirtschaftlichen Vorschläge nicht von einer politischen Agenda und sieht die AfD insgesamt als “negativen Standortfaktor”. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, nennt die Wirtschaftspolitik der AfD “voll von Widersprüchen” und zeigt sich kritisch, da die AfD in erster Linie Spitzenverdiener und Hochvermögende steuerlich deutlich entlasten will, was zu Lasten der Menschen mit mittleren und geringen Einkommen gehen würde.
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