Berlin () – Die Ampelkoalition sollte nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kein Konjunkturprogramm mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen auflegen. “Ein Konjunkturprogramm, das der mächtigen Unternehmenslobby lediglich weitere Milliarden schenkt, wäre kontraproduktiv, würde zu Mitnahmeeffekten führen und nichts an den wirtschaftlichen Problemen ändern”, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Deutschland habe kein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem. Fratzscher reagierte damit auf Forderungen von CDU und CSU nach Sofortprogrammen gegen die Wirtschaftsflaute. Wichtiger wäre laut Fratzscher “ein langfristig angelegtes Transformationsprogramm, mit einer Investitionsoffensive, einer breit angelegten Entbürokratisierung und einer Stärkung der Sozialsysteme”. Dies sei Deutschlands einzige Chance, seinen Wohlstand und seine hohe Wettbewerbsfähigkeit auch langfristig sichern zu helfen.
Dafür sollte die Bundesregierung zudem “ihre engstirnige Obsession mit der Schuldenbremse in diesen Krisenzeiten aufgeben”. Die Gefahr einer Deindustrialisierung hält Fratzscher für “ein reales Risiko”, die nicht überraschend komme. Diese liege jedoch nicht in vermeintlich hohen Energiepreisen, sondern “im Verschlafen der ökologischen, wirtschaftlichen und digitalen Transformation in den vergangenen 15 Jahren” begründet. “Dass deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb um neue Technologien und Marktanteile ins Hintertreffen geraten sind, liegt nicht im Krieg begründet, sondern in den zu geringen öffentlichen und privaten Investitionen in neue Technologien, Produkte und Prozesse.”
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| Bildhinweis: | Baustelle (Archiv) |
Zusammenfassung
– DIW lehnt Konjunkturprogramm mit Subventionen und Steuersenkungen ab
– Deutschland hat strukturelles, nicht konjunkturelles Problem
– DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert langfristiges Transformationsprogramm
– Investitionsoffensive, Entbürokratisierung und Stärkung der Sozialsysteme gefordert
– Schuldenbremse sollte in Krisenzeiten aufgegeben werden
– Gefahr der Deindustrialisierung ist “reales Risiko”
Fazit
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt die Ampelkoalition vor Konjunkturprogrammen mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher plädiert stattdessen für ein langfristiges Transformationsprogramm, das eine Investitionsoffensive, Entbürokratisierung und Stärkung der Sozialsysteme beinhaltet. Zudem fordert er die Aufgabe der Schuldenbremse in der aktuellen Krise. Fratzscher betont, dass Deutschland kein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem hat, das auf den historisch geringen Investitionen in neue Technologien, Produkte und Prozesse beruht.
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