Dresden () – Für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (Grüne) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Migration als Thema anvisiert. “Das wäre das erste Thema, was wir miteinander klären könnten”, sagte er den ARD-“Tagesthemen” am Mittwoch.
Man habe es der Bundesregierung “häufig gesagt in den letzten zwölf Monaten”, so Kretschmer. “Die Zahl ist zu hoch, wir können das so nicht leisten und wir müssen hier handeln”. Rückführungsabkommen, “die müssen wir mit noch mehr Ländern machen”, ergänzte der Ministerpräsident. Wenn der Kanzler es ernst meine, “dass er sich von dieser grünen Umklammerung, von dem Klein-Klein befreien will, dann wären wir bereit, dabei zu helfen und die Menschen im Land erwarten das auch”, sagte Kretschmer.
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Michael Kretschmer (Archiv)
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Zusammenfassung
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) thematisiert Migration für Deutschland-Pakt
- Zahl der Migranten sei zu hoch und Handlungsbedarf notwendig
- Forderung nach mehr Rückführungsabkommen mit anderen Ländern
- Bereitschaft zur Unterstützung des Kanzlers bei Lösung des Problems
Fazit
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Migration als mögliches erstes Thema für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (Grüne) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt ins Gespräch gebracht. Kretschmer betonte die Notwendigkeit von mehr Rückführungsabkommen und forderte eine konsequentere Handhabung der aktuellen Migrationszahlen.
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