Grundsteuer: Verbände reichen Untätigkeitsklage gegen Finanzämter ein

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Bildhinweis: Grundsteuerbescheid (Archiv)

Grundsteuer: Verbände reichen Untätigkeitsklage gegen Finanzämter ein

Zusammenfassung

– Bund der und Eigentümerverband & Grund planen Klage gegen Finanzämter
– Untätigkeitsklage soll beim Finanzgericht eingereicht werden
– Grund: Blockadehaltung der Finanzämter bei Einsprüchen gegen Grundsteuerbescheide
– BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisiert mangelnden effektiven Rechtsschutz
– Folgen könnten höhere Grundsteuern für Eigentümer und Mieter sein
– H&G-Präsident Kai Warnecke bezeichnet Situation als “Bankrotterklärung des Rechtsstaats”

Fazit

Der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus & Grund planen eine Klage gegen das Vorgehen vieler Finanzämter bei der Grundsteuerreform. Die kritisieren, dass Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide seit mehr als sechs Monaten nicht bearbeitet werden und dadurch Millionen Häuser falsch bewertet werden. Die Untätigkeitsklage soll in den nächsten Tagen beim Finanzgericht Berlin eingereicht werden.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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