Die Kommunen kassierten “kräftig bei den Bürgern und schieben den schwarzen Peter dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung zu”, ergänzte er. Warnecke sprach von einer “Entwicklung, die gestoppt werden muss”. Mit Blick auf die geplante Grundsteuerreform fügte Warnecke hinzu: “Wir sind leider noch nicht am Ende der Entwicklung angekommen und leider werden meine schlimmsten Befürchtungen wahr: Die Bürger werden nach der Reform mehr als vor der Reform zahlen, weil jetzt kräftig an der Steuerschraube gedreht wird.” Warnecke sprach in diesem Zusammenhang von einem “handfesten Skandal”.
Zustimmung kam von Michael Voigtländer, Leiter des Clusters Globale und regionale Märkte am IW: “Ich rechne damit, dass die Grundsteuer so wie bisher weiter steigen wird. Wir haben viele Kommunen, die große Finanzprobleme haben. Die Grundsteuer ist eine der wenigen Steuern, die an die Kommunen fließen.” Als weiteren Grund für einen erwarteten Steueranstieg führte Voigtländer einen Rückgang beim Aufkommen der Gewerbesteuer an.
Dieser “könnte durch die Grundsteuer kompensiert werden. Günstig ist aus Sicht der Kommunen, dass Mieter und Eigentümer weniger flexibel sind und der Grundsteuer nicht ausweichen können.” Weiter bemerkte Voigtländer: “Der Bund verlangt immer wieder, dass die Kommunen Zusatzaufgaben übernehmen, wie zum Beispiel die Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei vergessen sie, ausreichend Bundesmittel zur Verfügung zu stellen.”
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Häuser (Archiv)
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Zusammenfassung
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- Verbandspräsident Kai Warnecke kritisiert, dass Kommunen die Steuerlast erhöhen und Bürger stärker belasten
- Grundsteuer wird voraussichtlich nach geplanter Reform weiter steigen, sagt Michael Voigtländer, Leiter des Clusters Globale und regionale Märkte am IW
- Bundespolitik trage Mitschuld, da Kommunen für zusätzliche Aufgaben wie Unterbringung von Flüchtlingen nicht genügend Bundesmittel erhalten
Fazit
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