Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung vorgelegten “Wachstumschancengesetz” heftige Kritik an der Berliner Ampel-Koalition. “Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und dann seinem Nachbarn in die Tasche greift, um diese zu bezahlen”, sagte Bovenschulte der “Welt” (Montagsausgabe).
“Rund zwei Drittel der Kosten, die das Wachstumschancengesetz verursacht, gehen zulasten der Länder und Gemeinden. Das ist nicht fair und deshalb wird Bremen dem Gesetz so nicht zustimmen.” Bovenschulte kündigte an, dem Gesetz im Bundesrat nur zuzustimmen, wenn der Bund den größten Anteil der mit den geplanten Entlastungen der Wirtschaft entstehenden Anteil der Kosten übernehmen würde. Andernfalls würden dem Bremer Haushalt in den kommenden vier Jahren etwa 200 Millionen Euro fehlen: “Das ist für uns ein Riesenbetrag, der eins zu eins gekürzt werden müsste bei den Aufgaben, die wir als Land und Kommune zu erbringen haben.”
Die Folge wären “erhebliche Leistungseinschränkungen” für die Bürger ebenso wie für die Unternehmen. “Mein Amtseid gebietet, diesen drohenden Schaden von Bremen abzuwenden”, so der SPD-Politiker. Bovenschulte forderte wie zahlreiche andere Sozialdemokraten die Einführung eines “Brückenstrompreises” für energieintensive Industrien; dabei gehe es auch um die Frage, ob alle Regionen in Deutschland in Berlin gleich ernst genommen würden. “Ich habe nichts dagegen, dass die Bundesregierung zehn Milliarden Euro für ein Halbleiterwerk in Sachsen-Anhalt in die Hand nimmt. Aber man muss auch andernorts etwas dafür tun, um Industriebetriebe mit Tausenden Arbeitsplätzen im Land zu halten oder gerne auch neu anzusiedeln”, so Bovenschulte.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Andreas Bovenschulte (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt Kritik an “Wachstumschancengesetz” der Bundesregierung.
- Er bemängelt, dass zwei Drittel der Kosten zulasten der Länder und Gemeinden gehen und bezeichnet das als unfair.
- Bremen werde dem Gesetz im Bundesrat nur zustimmen, wenn der Bund den größten Anteil der Kosten übernimmt.
- Ansonsten würden dem Bremer Haushalt in den kommenden vier Jahren etwa 200 Millionen Euro fehlen.
- Bovenschulte fordert die Einführung eines “Brückenstrompreises” für energieintensive Industrien.
- Er betont die Notwendigkeit, Industriebetriebe mit Tausenden Arbeitsplätzen im Land zu halten oder neu anzusiedeln.
Fazit
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisiert das von der Bundesregierung vorgeschlagene Wachstumschancengesetz und sagt, dass Bremen dem Gesetz in seiner jetzigen Form nicht zustimmen werde. Er bemängelt, dass zwei Drittel der Kosten auf Länder und Gemeinden verlagert werden und fordert, dass der Bund den größten Anteil der entstehenden Kosten übernimmt. Andernfalls würde Bremen in den kommenden vier Jahren etwa 200 Millionen Euro fehlen, was zu Leistungseinschränkungen für Bürger und Unternehmen führen würde. Bovenschulte spricht sich zudem für die Einführung eines “Brückenstrompreises” für energieintensive Industrien aus und fordert eine fairere Behandlung aller deutschen Standorte durch die Bundesregierung.
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