Schmallenberg () – Die Union fordert, das geplante Lieferkettensorgfaltsgesetz vorerst nicht zu verabschieden. Dieses “wollen wir nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt sehen, sondern um mindestens zwei Jahre verschieben”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Schmallenberg nach Abschluss der Unions-Fraktionsklausur.
“Das ist ein Gesetz, das gerade für den Mittelstand, aber auch für die gesamte Wirtschaft, noch mal riesige bürokratische Lasten auslöst”, ergänzte der Fraktionschef zur Begründung. Zudem kündigte Merz an, dass die Unionsfraktion in der kommenden Woche das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablehnen werde. Man halte eine “völlig andere Herangehensweise” an die Klima- und Energiepolitik für richtig als die Bundesregierung. Dazu zähle unter anderem das Wiederhochfahren der zuletzt abgeschalteten drei Atomkraftwerke sowie die Förderung von Technologien wie Solarthermie und Geothermie.
Darüber hinaus wolle man die Stromsteuer auf das EU-gesetzliche Minimum absenken, so Merz.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz (Archiv) |
Zusammenfassung
– Union fordert Nichtverabschiedung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes
– CDU-Chef Friedrich Merz möchte Gesetz um mindestens zwei Jahre verschieben
– Grund: zu bürokratische Last für Mittelstand und gesamte Wirtschaft
– Unionsfraktion will kommende Woche auch Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablehnen
– Klima- und Energiepolitik: Wiederhochfahren von Atomkraftwerken, Förderung von Solarthermie und Geothermie
– Stromsteuer soll auf EU-gesetzliches Minimum abgesenkt werden
Fazit
Die deutsche Unionspartei fordert eine Verschiebung des geplanten Lieferkettensorgfaltsgesetzes um mindestens zwei Jahre, da es bürokratische Lasten für den Mittelstand und die Wirtschaft mit sich bringt. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte außerdem an, dass die Unionsfraktion das Gebäudeenergiegesetz ablehnen und stattdessen auf alternative Klima- und Energiepolitik, wie die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken und die Förderung von Solarthermie und Geothermie, setzen werde. Zudem soll die Stromsteuer auf das EU-gesetzliche Minimum gesenkt werden.
