Berlin () – Die FDP fordert die Einführung einer “Subventionsbremse”. Einen entsprechenden Beschluss will die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Dresden fassen, berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgaben).
“Die neue Subventionsbremse zwingt zum Priorisieren und hilft, den Bundeshaushalt langfristig zu konsolidieren”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Es ist jetzt notwendig, dass wir prüfen, welche staatliche Unterstützung wirklich das ursprünglich beabsichtigte Ziel erfüllt und was gestrichen werden kann.” Nach den Vorstellungen der Liberalen sollen neue Subventionen künftig auf maximal fünf Jahre begrenzt werden. Zudem soll es eine unabhängige Evaluation geben.
Und für jede neue Subvention sollen zwei bestehende gestrichen werden. “Damit setzen wir das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, überflüssige und unwirksame Subventionen sowie Ausgaben abzubauen”, sagte Meyer. Laut Subventionsbericht der Bundesregierung erreichen die finanziellen Unterstützungen des Bundes in den kommenden Jahren eine neue Rekordhöhe. Während die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes 2021 noch bei 37,9 Milliarden Euro lagen, werden sie bis zum Jahr 2024 auf 67,1 Milliarden Euro steigen – ein Plus von mehr als 29 Milliarden Euro.
Ein Großteil der Subventionen sei “sehr stark durch die Klima- und Umweltpolitik geprägt”, heißt es in dem Bericht.
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| Bildhinweis: | FDP-Parteizentrale (Archiv) |
Zusammenfassung
– FDP fordert Einführung einer “Subventionsbremse”
– Bundestagsfraktion plant entsprechenden Beschluss bei Klausurtagung in Dresden
– FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer betont Priorisierung und Konsolidierung des Bundeshaushalts
– Neue Subventionen sollen auf maximal fünf Jahre begrenzt werden
– Unabhängige Evaluation und Streichung von zwei bestehenden Subventionen für jede neue gefordert
– Bundesregierung meldet Rekordhöhe an finanziellen Unterstützungen bis 2024 (67,1 Milliarden Euro)
– Aktuelle Subventionen größtenteils durch Klima- und Umweltpolitik geprägt
Fazit
Die FDP fordert die Einführung einer “Subventionsbremse” und will bei ihrer Klausurtagung in Dresden einen entsprechenden Beschluss fassen. Nach den Vorstellungen der Liberalen sollen neue Subventionen künftig auf maximal fünf Jahre begrenzt werden und es soll eine unabhängige Evaluation geben. Zudem sollen für jede neue Subvention zwei bestehende gestrichen werden.
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