Berlin () – In der Auseinandersetzung um die Einführung eines Industriestrompreises macht die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für die Umsetzung. Bis ausreichend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe, “brauchen wir eine Übergangslösung, die Deutschland wettbewerbsfähig hält”, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
“Die SPD-Fraktion hält dazu die Einführung eines Transformationsstrompreises, der zeitlich begrenzt die Transformation energieintensiver Industriebetriebe fördert, für den richtigen Weg.” In einem Konzept, über das die Funke-Zeitungen berichten, beschreibt die SPD-Fraktion Dauer und Höhe des Stromrabatts – und nennt Bedingungen für die Inanspruchnahme: “Für einen definierten Kreis von Industrien soll der Strompreis vor Steuern und Umlagen auf 5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) begrenzt werden”, heißt es in dem Papier. “Dabei bekommen die Unternehmen die Differenz zwischen den 5 Cent pro kWh und dem durchschnittlichen Börsenstrompreis erstattet.” Dieser “Transformationsstrompreis” soll “zunächst” für fünf Jahre gelten. In der Zeit solle der Ausbau der erneuerbaren Energien politisch forciert werden. Nach zwei Jahren soll zunächst der Preis von 5 Cent pro Kilowattstunde evaluiert, nach vier Jahren dann geprüft werden, ob eine “befristete Verlängerung” des gesenkten Strompreises notwendig sei. Das Konzept soll am Donnerstag vom geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen werden. Mützenich bemühte sich ausdrücklich, Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen einen staatlichen Stromrabatt zu entkräften. “Niemand will Dauersubventionen, noch ein Strohfeuer – es geht darum, unsere Wirtschaft klug zu unterstützen und den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen”, sagte Mützenich den Funke-Zeitungen. Scholz hatte kürzlich gewarnt: “Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben.” In “jedem Fall” ende die Unterstützung “mit einer ausreichenden Kapazität erneuerbarer Energien auf dem Strommarkt”, wird in dem SPD-Konzept hervorgehoben. Demnach soll der verbilligte Preis stromintensiven Unternehmen und Firmen aus “Schlüsselbereichen der Transformation” zugutekommen, dazu zähle etwa die Produktion von Batterien, Windrädern, Fotovoltaik-Anlagen oder Wärmepumpen. Die Unterstützung will die SPD-Fraktion aber an Investitionen der Firmen in Effizienzmaßnahmen, erneuerbare Energien, Speichertechnik oder Elektrolyse-Anlagen knüpfen. Außerdem: “Um den Zweck des Transformationsstrompreises auch tatsächlich zu erfüllen, ist die Inanspruchnahme auch an Standort- und Beschäftigungsgarantien gekoppelt”, fordert die SPD-Fraktion. “Ebenso muss Tarifbindung oder Orientierung am Tarif sichergestellt sein, da die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln stammt.”
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Zusammenfassung
– SPD-Bundestagsfraktion macht Vorschlag für einen Transformationsstrompreis
– Strompreis für bestimmte Industrien soll auf 5 Cent pro kWh begrenzt werden
– Transformationsstrompreis soll zunächst für fünf Jahre gelten
– Konzept soll vom geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen werden
– Mützenich betont Notwendigkeit, Wirtschaft zu unterstützen und Erneuerbare auszubauen
– Verbilligter Strompreis soll Unternehmen in Schlüsselbereichen der Transformation zugutekommen
– Unterstützung an Firmeninvestitionen in Effizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien gekoppelt
– Inanspruchnahme ebenfalls an Standort- und Beschäftigungsgarantien gekoppelt, Tarifbindung muss sichergestellt sein
Fazit
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt als Übergangslösung für energieintensive Industrieunternehmen in Deutschland einen zeitlich begrenzten “Transformationsstrompreis” vor. Dieser soll den Strompreis vor Steuern und Umlagen auf fünf Cent pro Kilowattstunde begrenzen. Bedingungen für die Inanspruchnahme sollen Standort- und Beschäftigungsgarantien sowie Finanzierung aus öffentlichen Mitteln sein. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll parallel politisch forciert werden und die staatliche Unterstützung soll beendet werden, sobald ausreichend erneuerbare Energiekapazitäten vorhanden sind.
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