Berlin () – Die FDP hat ablehnend auf den Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang reagiert, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden und mit diesen die Schuldenbremse zu umgehen. “Es wird mit der FDP keinen direkten oder indirekten Bruch der Schuldenbremse geben, egal was Frau Lang fordert”, sagte der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe).
Es sei “befremdlich”, dass die Grünen “im Stakkato immer neue, undurchdachte Vorschläge kommen, um mehr Staatsausgaben zu ermöglichen”, sagte er. “Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Schuldenbremse zügelt richtigerweise den Ausgabenhunger und zwingt zur Priorisierung”, sagte er. Meyer glaubt, dass der Vorschlag aufgrund von Rechtsvorgaben der EU nicht umsetzbar sei.
Er sagte: “Wie so oft scheitert auch dieser Vorschlag, da er praktisch nicht umsetzbar ist – selbst wenn man dem Anliegen zustimmen würde.” Er warf den Grünen vor, sich nicht konstruktiv einzubringen und forderte “mehr Marktwirtschaft und Mobilisierung von privatem Kapital und weniger Plan- und Staatswirtschaft”. Die Wirtschaftspolitik der Grünen sei “recht eindimensional fokussiert”.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Baustelle A 100 (Archiv) |
Zusammenfassung
- FDP lehnt Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang ab, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden und Schuldenbremse zu umgehen
- FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagt, es werde keinen Bruch der Schuldenbremse mit der FDP geben und kritisiert undurchdachte Vorschläge der Grünen
- Meyer glaubt nicht, dass der Vorschlag umsetzbar ist, aufgrund von Rechtsvorgaben der EU
- Fordert mehr Marktwirtschaft und Mobilisierung von privatem Kapital statt Plan- und Staatswirtschaft von den Grünen
Fazit
Die FDP lehnt den Vorschlag der Grünen-Chefin Ricarda Lang ab, öffentliche Investitionsgesellschaften zu gründen, um die Schuldenbremse zu umgehen. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte, es werde mit der FDP keinen direkten oder indirekten Bruch der Schuldenbremse geben, egal was Lang fordere. Er kritisierte die Grünen für ihre “undurchdachten Vorschläge” für mehr Staatsausgaben und warf ihnen vor, sich nicht konstruktiv einzubringen. Meyer forderte mehr Marktwirtschaft und die Mobilisierung von privatem Kapital.
- Klingbeil: Ukraine-Unterstützung könnte "noch zehn Jahre" dauern - 1. Mai 2024
- Göring-Eckardt verlangt Klimageld-Auszahlung ab 2025 - 1. Mai 2024
- Grüne fordern Milliardenfonds für Europas Industrie - 1. Mai 2024
