Berlin () – Sieben Ministerpräsidenten fordern die Bundesregierung parteiübergreifend auf, den Industriestandort im internationalen Wettbewerb durch einen “Brückenstrompreis” und andere Maßnahmen zu stärken. “Eine Abwanderung energieintensiver Industrien (darunter Chemie, Pharma, Glas, Metall, Papier) würde zu einem erheblichen Schaden für die deutsche Volkswirtschaft führen”, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss, über den das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet.
Beteiligt daran waren die Ministerpräsidenten Bayerns, Hessens, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Rheinland-Pfalz, Sachsens und Sachen-Anhalts. In dem Beschluss fordern die Ministerpräsidenten sieben Maßnahmen, darunter “einen international wettbewerbsfähigen Strompreis”. Dieser müsse auch dem energieintensiven Mittelstand und Betreibern von Chemieparks offenstehen. Dazu sollte die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sinken, Umlagen und Entgelte begrenzt werden und der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer ab 2024 entfallen.
Wie von Niedersachsens Ministerpräsident Weil ins Spiel gebracht, fordern nun alle Chemieländer einen “zeitliche befristeten Brückenstrompreis”. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) auf Nachfrage: “Um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu erhalten, braucht es jetzt eine gemeinsame, überparteiliche Kraftanstrengung.” Es sei zwingend, die Rahmenbedingungen für den Chemiestandort Deutschland und Europa rasch zu verbessern, so Wüst.
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| Bildhinweis: | Strommast (Archiv) |
Zusammenfassung
- Sieben Ministerpräsidenten fordern die Bundesregierung auf, den Industriestandort im internationalen Wettbewerb zu stärken.
- Die Forderungen betreffen unter anderem einen “Brückenstrompreis” und andere Maßnahmen für energieintensive Industrien.
- Zu den beteiligten Ministerpräsidenten gehören Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
- Geforderte Maßnahmen beinhalten einen international wettbewerbsfähigen Strompreis und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
- Der Ministerrat verlangt eine zeitlich befristete Lösung für einen “Brückenstrompreis”.
- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen, überparteilichen Kraftanstrengung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Chemiestandort Deutschland und Europa.
Fazit
Sieben deutsche Ministerpräsidenten haben parteiübergreifend die Einführung eines “Brückenstrompreises” gefordert, um den Industriestandort im internationalen Wettbewerb zu stärken. Sie warnten, dass eine Abwanderung von energieintensiven Industrien wie Chemie, Pharma, Glas, Metall und Papier einen erheblichen Schaden für die deutsche Volkswirtschaft verursachen könnte. Zu den weiteren geforderten Maßnahmen gehören eine Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Begrenzung von Umlagen und Entgelten.
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