Berlin () – Vor der Kabinettsklausur in Meseberg warnen die Grünen im EU-Parlament die Bundesregierung vor einem nationalen Alleingang zur Entlastung der Wirtschaft und fordern eine Begleitung durch europäische Initiativen. “Die Bundesregierung darf nach dem Gaspreisdeckel nicht erneut milliardenschwere Entlastungen beschließen und dabei Europa vergessen”, sagte der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
“Nationale Maßnahmen, die auf der Kabinettsklausur beschlossen werden, müssen auf EU-Ebene flankiert werden.” Der Grünen-Politiker warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, sich zu sehr auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen und wichtige gemeinsame europäische Investitionen zu blockieren. Auch wenn die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik besonders herausgefordert werde, stecke ganz Europa in der Krise, sagte Andresen. Er kritisierte, dass Deutschland bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakets eine “Blockadepolitik” betreibe.
“Wir brauchen mehr gemeinsame europäische Investitionen und einen Bundeskanzler, der dies mutig vorantreibt. Die EU muss wettbewerbsfähig im Vergleich zu den USA und China bleiben.” Er forderte von der Bundesregierung auch entsprechendes Engagement in den anstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt, “wo wir unter anderem frisches Geld für das Industrieankurbelungsprogramm Step brauchen”. Der EU-Abgeordnete begrüßte aber, dass die Ampel-Koalition Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft beschließen will.
Er forderte: “Der Industriestrompreis muss kommen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.” Aber auch über den Industriestrompreis hinaus würden Entlastungsmaßnahmen gebraucht, etwa mit einer Stärkung der sozialen Infrastruktur zugunsten von Menschen mit wenig Einkommen.
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Zusammenfassung
– Grüne im EU-Parlament warnen Bundesregierung vor nationalem Alleingang zur Entlastung der Wirtschaft
– Forderung nach flankierenden EU-Initiativen
– Rasmus Andresen kritisiert Scholz und Lindner für “Blockadepolitik” bei europäischen Investitionen
– Betonung der Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Investitionen
– Forderung nach mehr Engagement im EU-Haushalt und frischem Geld für das Industrieankurbelungsprogramm Step
– Begrüßung der geplanten Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft durch die Ampel-Koalition
– Forderung nach Industriestrompreis und Stärkung der sozialen Infrastruktur für Menschen mit wenig Einkommen
Fazit
EU-Parlamentsgrüne warnen die Bundesregierung vor einem nationalen Alleingang bei Wirtschaftsentlastungen und fordern die Begleitung durch europäische Initiativen. Sie kritisieren, dass Deutschland bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakets eine Blockadepolitik betreibt und fordern mehr gemeinsame europäische Investitionen, um wettbewerbsfähig gegenüber den USA und China zu bleiben. Die Bundesregierung wird auch aufgefordert, sich beim EU-Haushalt für frisches Geld für das Industrieankurbelungsprogramm Step einzusetzen.
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