Düsseldorf () – NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat sich aufgeschlossen dafür gezeigt, Mittel aus dem noch bis Ende des Jahres laufenden Sondervermögens zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. “Das haben wir bereits getan und den Kommunen 390 Millionen Euro zur Verfügung gestellt”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
“Aber wenn sich die Lage weiter so dynamisch entwickelt, muss man schauen, ob weitere Notwendigkeiten gegeben sind.” An diesem Mittwoch will das Land seinen Haushalt für 2024 einbringen. Optendrenk sagte, dass das Sondervermögen auf 2023 begrenzt sei. “Zusätzliche Kredite aufzunehmen, bedeutet, dass das Land zukünftig Zins und Tilgung leisten muss und es dann die Spielräume weiter einschränkt. Es muss schon einen sehr, sehr guten Grund dafür geben, das zu tun.” Im vergangenen Jahr sei die Entscheidung richtig gewesen, ein Sondervermögen 2023 zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter, für die Katastrophenvorsorge sowie für die Energiehilfen aufzulegen. “Von den etwa 2,3 Milliarden Euro bewilligten Maßnahmen sind knapp 1,2 Milliarden abgeflossen, und wir werden sehen, welche Summe gebraucht wird”, erklärte der Minister.
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| Bildhinweis: | Asylunterkunft (Archiv) |
Zusammenfassung
– Marcus Optendrenk unterstützt Nutzung von Sondervermögen für Flüchtlingsunterbringung
– Kommunen erhalten bereits 390 Millionen Euro aus diesen Mitteln
– Weitere Notwendigkeiten könnten geprüft werden, wenn Lage weiterhin dynamisch bleibt
– Sondervermögen auf 2023 begrenzt, zusätzliche Kredite würden Zukunftsspielräume einschränken
– Sondervermögen 2023 für Kommunen bei Geflüchtetenunterbringung, Katastrophenvorsorge und Energiehilfen aufgelegt
– 2,3 Milliarden Euro bewilligt, 1,2 Milliarden bereits abgeflossen
Fazit
Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk, zeigt sich offen, Gelder aus dem Sondervermögen für Flüchtlingsunterbringung zu verwenden, die bis Ende des Jahres bereitgestellt werden. Bisher wurden bereits 390 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt. Der aktuelle Haushaltsplan soll am 8. September vorgelegt werden.
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