Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) will nächste Woche einen ersten Bericht zur internen Prüfung von Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen einen Abteilungsleiter vorlegen. “Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst”, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
“Darum wurde am 21. Juni 2023 eine interne Revision eingeleitet. Diese arbeitet unabhängig, vertraulich und in der gebotenen Gründlichkeit an der Aufarbeitung aller Behauptungen”, hieß es auf RND-Anfrage. “Ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen zu ziehen sind, wird nach Abschluss der Untersuchung entschieden. Nach derzeitigem Stand wird das BMDV Ende kommender Woche einen Zwischenbericht vorlegen.” Die Grünen-Bundestagsfraktion setzte Wissing derweil ein Ultimatum für die vollständige Aufklärung. “Spätestens zur ersten Sitzungswoche muss das Ministerium die Vorgänge aufgearbeitet und Transparenz hergestellt haben”, sagte deren verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar den Zeitungen. “Die Vorwürfe und Fragen sind allesamt abzuarbeiten und es ist zu beantworten, was wann geschehen ist.” Der Grünen-Politiker pochte auf eine Stellungnahme des Ministeriums für den Bundestag.
“Eine umfassende und abschließende Stellungnahme ist dann dem Parlament durch das Ministerium zuzuleiten”, sagte er. “Die Vergabepraxis des Ministeriums muss stets klar nachvollziehbar sein, sodass kein Zweifel an der sauberen Verwendung von Steuermitteln entstehen kann.”
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Zusammenfassung
- Bundesverkehrsministerium (BMDV) plant Bericht zu Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen Abteilungsleiter.
- Interne Prüfung wurde am 21. Juni 2023 eingeleitet.
- Ende kommender Woche wird ein Zwischenbericht vorgelegt.
- Grünen-Bundestagsfraktion setzt Ultimatum für vollständige Aufklärung.
Fazit
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) will nächste Woche einen ersten Bericht zur internen Prüfung von Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen einen Abteilungsleiter vorlegen. Die Grünen-Bundestagsfraktion setzte Verkehrsminister Volker Wissing ein Ultimatum für die vollständige Aufklärung und forderte eine Stellungnahme des Ministeriums für den Bundestag.
