Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten “Clans” zugerechnet werden, präzisiert. “Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könnte auch schon vor einem Strafurteil leichter ausgewiesen werden”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
“Aber natürlich gäbe es auch hiergegen Rechtsschutz vor Gericht. Der Vorschlag ist Teil des umfassenderen Pakets, das wir für effektivere Abschiebungen schnüren wollen”, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf ein Diskussionspapier ihres Hauses. Es gehe dabei “um kriminelles Handeln, nicht um Verwandtschaftsverhältnisse”, so Faeser. “Der Familienname sagt nichts darüber, ob jemand kriminell ist.” Die Ministerin verwies darauf, dass man einen Vorschlag von Ländern und Kommunen diskutiere. “Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität konsequent führen. Clankriminalität ist ein Teil davon. Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen”, sagte Faeser. Bürger würden zu Recht erwarten, “dass wir gefährliche kriminelle Strukturen zerschlagen”. Dazu gehöre auch die “schnellere Ausweisung von Kriminellen, die keinen deutschen Pass haben”, so die SPD-Politikerin. Kritik an ihrem Vorstoß, die Abschiebehaft zu verlängern, wies sie zurück. Der Schritt bleibe richtig, sagte Faeser.
“Wir müssen das Untertauchen von Menschen vor der Abschiebung verhindern, gerade von Straftätern.” Die Ministerin stellte darüber hinaus zeitnahe Abkommen mit Georgien und Moldau zur Rücknahme von Staatsbürgern in Aussicht, die nach Deutschland eingereist sind. “Wir sind mit vielen Staaten in sehr konkreten und guten Gesprächen. Ich selbst habe in Tunesien Gespräche geführt und plane eine Reise nach Marokko”, sagte Faeser.
“Zuerst wollen wir Abkommen mit Georgien und Moldau abschließen. Beide Staaten wollen in die EU, in beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine Verfolgung. Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus diesen beiden Ländern”, sagte die Ministerin. “Hier können wir also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren”, so Faeser.
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hatte zuletzt davor gewarnt, Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen, da dort homosexuelle Menschen weiterhin verfolgt werden.
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Zusammenfassung
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser präzisiert Abschiebepläne für Menschen, die “Clans” zugerechnet werden.
- Personen, die einer kriminellen Vereinigung angehören, könnten vor einem Strafurteil leichter ausgewiesen werden.
- Faeser betont, es gehe um kriminelles Handeln, nicht um Verwandtschaftsverhältnisse.
- Vorschlag ist Teil eines umfassenderen Pakets für effektivere Abschiebungen.
- Faeser kündigt zeitnahe Abkommen mit Georgien und Moldau zur Rücknahme von Staatsbürgern an.
Fazit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Pläne präzisiert, Menschen, die kriminellen Vereinigungen wie Clans angehören, leichter auszuweisen, auch vor einem Strafurteil. Sie betonte, dass es bei diesem Vorschlag um kriminelles Handeln gehe, nicht um Verwandtschaftsverhältnisse. Faeser wies Kritik an ihrem Vorstoß, die Abschiebehaft zu verlängern, zurück und kündigte zeitnahe Rücknahmeabkommen mit Georgien und Moldau an, um irreguläre Migration wirksam zu reduzieren.
