Berlin () – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, hat den in einem Diskussionspapier von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) enthaltenen Vorschlag zur Ausweisung von mutmaßlichen sogenannten Clan-Mitgliedern gelobt. “Jede Initiative, die zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität beiträgt, ist grundsätzlich zu begrüßen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
“Wir dürfen es nicht dulden, dass kriminelle Clans weiterhin eine Paralleljustiz und -gesellschaft aufbauen, die jegliche Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens den Regeln patriarchalischer Familienstrukturen unterordnet.” Das Diskussionspapier sei insoweit “eine gute Grundlage”. Peglow sagte weiter: “Es muss allerdings klar sein, dass die alleinige Zugehörigkeit zu einer sogenannten Clan-Familie, also allein der Familienname, nicht ausreichend für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist. Die Strafverfolgungsbehörden müssen weiterhin Tatsachen ermitteln, die eine Zugehörigkeit oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung belegen.” Hierfür könne zum Beispiel sprechen, wenn Angehörige krimineller Clans gegen polizeiliche Alltagsmaßnahmen vorgingen, in dem sie dafür sorgten, dass in der Folge einer Verkehrskontrolle plötzlich zahlreiche Familienmitglieder erschienen, um den polizeilichen Einsatz zu verhindern.
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| Bildhinweis: | Polizist (Archiv) |
Zusammenfassung
- Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, lobt Vorschlag zur Ausweisung mutmaßlicher Clan-Mitglieder.
- Peglow: “Jede Initiative, die zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität beiträgt, ist grundsätzlich zu begrüßen”.
- Warnung vor Paralleljustiz und -gesellschaft durch kriminelle Clans.
- Familienname allein nicht ausreichend für aufenthaltsbeendende Maßnahmen.
- Strafverfolgungsbehörden müssen Zugehörigkeit oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung belegen.
Fazit
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, hat einen Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Ausweisung mutmaßlicher Clan-Mitglieder gelobt. Er betonte, dass Initiativen zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität grundsätzlich zu begrüßen sind, warnte jedoch, dass allein die Zugehörigkeit zu einer Clan-Familie nicht ausreichend ist, um aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzusetzen.
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