Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, spricht sich für eine schärfere Kontrolle von Kandidaten in Wahlkämpfen aus. “Jeder potenzielle Amts- und Mandatsträger sollte vor der Wahl auf seine Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüft werden”, sagte er der “Welt am Sonntag”.
Nach der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum Sonneberger Landrat hatte es Diskussionen um sogenannte “Demokratiechecks” gegeben. “Die AfD ist eine legale Partei, die am demokratischen Wettbewerb teilnimmt, gleichwohl gibt es Anzeichen dafür, dass dort demokratiefeindliche Kräfte am Werk sind”, sagte Klein. Er warf der Partei eine antisemitische Grundhaltung vor: “Die AfD duldet Antisemitismus und führende Kräfte, die den Holocaust relativieren; sie will jüdisches Leben mit Anträgen erschweren, koscheres Schlachten zu verbieten.” Wenn die AfD jüdische Speisegesetze beschneiden wolle, sei das eine Gefahr für jüdisches Leben.
Hinzu komme die Verharmlosung des Holocaust. “Die Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen hat in Deutschland, dem Land der Täter, eine ganz besondere Perfidität”, so Klein.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Felix Klein (Archiv) |
Zusammenfassung
- Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und Kampf gegen Antisemitismus, fordert schärfere Kontrolle von Wahlkandidaten.
- Vorschlag: Jeder potenzielle Amts- und Mandatsträger sollte auf Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüft werden.
- Debatte um “Demokratiechecks” nach Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum Sonneberger Landrat.
- Klein wirft AfD antisemitische Grundhaltung vor, duldet Antisemitismus und relativiert Holocaust.
- AfD-Anträge zum Verbot von koscherem Schlachten sehen Kritiker als Gefahr für jüdisches Leben.
Fazit
Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, fordert schärfere Kontrollen von Wahlkandidaten. Vor jeder Wahl sollten Kandidaten auf ihre Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hin überprüft werden, so Klein. Er wirft der AfD Antisemitismus und eine Verharmlosung des Holocausts vor und sieht dadurch eine Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland.
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