Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den angekündigten “Demokratiecheck” des AfD-Politikers Robert Sesselmann, der am Sonntag in Sonneberg (Thüringen) zum Landrat gewählt wurde, verteidigt. “Im Thüringer Kommunalwahlgesetz steht, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung einzutreten hat”, sagte Maier der “taz” (Donnerstagsausgabe).
Jetzt werde von Amts wegen überprüft, ob das bei Sesselmann der Fall ist und war. “Es ist eine Einzelfallprüfung”, so Maier. Die Mitgliedschaft in der AfD sei als alleiniges Kriterium nicht ausreichend. Das Landesverwaltungsamt in Thüringen prüft derzeit, ob Sesselmann als Landrat geeignet ist, weil die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Maier erklärte, im Vorfeld der Wahl könne der Wahlausschuss des Landkreises im Wesentlichen nur formal prüfen. “Da geht es darum, ob die eingereichten Unterlagen vollständig sind und die Wahlvorschläge den gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich entsprechen und somit als gültig zuzulassen sind.” Der AfD-Politiker Robert Sesselmann war am Sonntag in einer Stichwahl in Sonneberg in Thüringen zum Landrat gewählt wurden. Damit hat erstmals bundesweit ein AfD-Politiker die Wahl zu einem solchen Amt für sich entschieden.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Journalisten bei der AfD |
Zusammenfassung
– Der Thüringenser Innenminister Georg Maier hat den “Demokratiecheck” des neu gewählten AfD-Landrats Robert Sesselmann verteidigt.
– Er betont, dass laut Thüringer Kommunalwahlgesetz jeder Bewerber für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen hat.
– Es wird gerade geprüft, ob das bei Sesselmann der Fall ist.
– Die Mitgliedschaft in der AfD allein reicht nicht für eine Beurteilung aus.
– Das Landesverwaltungsamt prüft, ob Sesselmann für das Amt des Landrates geeignet ist, da die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde.
– Im Vorfeld der Wahl kann der Wahlausschuss nur formale Aspekte prüfen.
– Robert Sesselmann ist der erste AfD-Politiker, der bundesweit eine Landratswahl gewonnen hat.
Fazit
Der neu gewählte Landrat von Sonneberg in Thüringen, Robert Sesselmann von der AfD, wird auf sein Engagement für die freiheitliche demokratische Grundordnung hin geprüft. Dieser “Demokratiecheck” wurde von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) verteidigt. Die Mitgliedschaft in der AfD allein reiche nicht als Kriterium aus. Stattdessen handele es sich um eine Einzelfallprüfung. Zum Hintergrund: Die Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch angesehen.
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