Berlin () – Der Vorstoß des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl in der EU abzuschaffen, stößt bei den Grünen auf Kritik. “Dieses Grundrecht einfach wegzugeben, das ist aus meiner Sicht rechtlich hoch zweifelhaft”, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Sendern RTL und ntv.
Unverständnis äußerte er für das Argument der Union, die gängige Asylrechtspraxis sei inhuman: “Warum es unmenschlich sein soll, dass jemand erst mal vorträgt, warum er Schutz braucht, das geht mir nicht in den Kopf”, sagte der Grünen-Politiker. Man müsse sich auf die Unterstützung der Kommunen bei der dauerhaften Versorgung und Integrationsarbeit konzentrieren. “Diese Fragen, wie man hemdsärmelig Probleme löst, sind deutlich wichtiger als Parolen, die am Ende sowieso nicht tragen”, so Nouripour.
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| Bildhinweis: | Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv) |
Zusammenfassung
- Der Vorstoß von Thorsten Frei (CDU/CSU-Fraktion), das Individualrecht auf Asyl in der EU abzuschaffen, stößt bei den Grünen auf Kritik.
- Grünen-Chef Omid Nouripour nennt es “rechtlich hoch zweifelhaft” und hinterfragt das Argument, die Asylrechtspraxis sei inhuman.
- Nouripour betont die Wichtigkeit der Unterstützung von Kommunen bei der dauerhaften Versorgung und Integrationsarbeit.
Fazit
Grünen-Chef Omid Nouripour kritisiert den Vorstoß von Thorsten Frei, dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, das Individualrecht auf Asyl in der EU abzuschaffen. Nouripour hält dies für “rechtlich hoch zweifelhaft” und betont die Wichtigkeit von Unterstützung bei der dauerhaften Versorgung und Integrationsarbeit der Kommunen.
